Niema Movassat, MdB: Nächtliche Ausgangssperren und das Grundgesetz

Nächtliche Ausgangssperren und das Grundgesetz

RechtBlog

azad
3. Dezember 2020 – 20:12

Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?

Das Verbot, nachts auf die Straße zu gehen, stellt einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und damit in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz dar („Die Freiheit der Person ist unverletzlich“). Grundrechtseingriffe kommen relativ häufig vor. Aber sie sind nicht beliebig möglich, sondern müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Voraussetzungen sind zusammenfassend: Der Eingriff muss auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhen, die ihrerseits verhältnismäßig ist. Und die Maßnahme muss selbst verhältnismäßig sein. Schauen wir uns das mal genauer an.

Ermächtigungsgrundlage?

Wer nur flüchtig ins Infektionsschutzgesetz schaut, wird meinen: Die Ermächtigungsgrundlage ist doch da: Im neuen § 28a Abs. 1 Nr. 3. Dieser wurde im Zuge des „dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ eingeführt. Dort steht, dass zur „Verhinderung der Verbreitung“ des Coronavirus „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichem Raum“ zulässig sind. Laut des § 28a Abs. 2 Nr. 2 darf, sofern „bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus“ nicht funktioniert hat, auch das Verlassen der privaten Wohnung zu bestimmten Uhrzeiten verboten werden. Die maßgebliche Vorschrift ist hier somit § 28a Abs. 2 Nr. 2, da es um nächtliche Ausgangssperren geht und somit um zeitlich gebundene Verbote, die private Wohnung zu verlassen. Doch reicht diese Regelung als Ermächtigungsgrundlage aus?

Parlamentsvorbehalt muss beachtet werden

Diese Frage ist relevant, da im Rechtsstaat die Regierung nicht willkürlich in Grundrechte eingreifen darf, sondern es stets eine parlamentarische Ermächtigung hierzu bedarf. Dies nennt sich „Parlamentsvorbehalt“. Dieser muss immer beachtet werden, wenn es um wesentliche Fragen geht. Wesentlich ist ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Abgesehen davon fordert Art. 2 Abs. 2 S. 3 Grundgesetz, dass ein Eingriff in diese Freiheit nur aufgrund eines Gesetzes möglich ist.

Es reicht aber nicht aus, dass das Parlament ins Gesetz schreibt „hiermit ist eine Bewegungsfreiheit aufgehoben.“ Da muss schon mehr her! Und hier ist das Problem: An keiner Stelle definiert das Infektionsschutzgesetz, was Ausgangsbeschränkungen oder Ausgangssperren überhaupt sind. Bedeutet das, man darf gar nicht mehr raus? Darf man in den eigenen Garten gehen? Auf den Balkon? Darf ich zum Arzt oder zum einkaufen oder zur Arbeit? Dies sind hochgradig relevante Punkte, die der Gesetzgeber aber im Infektionsschutzgesetz nicht klärt. Weil es sich aber um so einen gravierenden Grundrechtseingriff handelt, muss der Gesetzgeber das alles regeln.

Bundestag muss Ausgangsbeschränkungen regeln

Jetzt läuft es so, dass der Verordnungsgeber, also die Landesregierung in Baden-Württemberg definiert, was Ausgangssperren sind. So darf man dort nachts nur noch aus „triftigem Grund“ raus. Was triftig ist, entscheidet dort nicht das Parlament, sondern die Landesregierung. Genau das aber soll der Parlamentsvorbehalt und die Wesentlichkeitstheorie (wesentliches muss das Parlament entscheiden) verhindern. Der Bundestag hätte also regeln müssen, was Ausgangsbeschränkungen sind, wie die Voraussetzungen für ihre Anordnung sind (im Infektionsschutzgesetz wird bei allen Maßnahmen auf die Zahl der Neuinfektionen abgestellt, dass reicht aber nicht) und wie weit die Regierung bei der Anordnung der Maßnahmen gehen darf. All das ist nicht geschehen.

Fehlende Grundrechteabwägung

Überhaupt hat der Gesetzgeber zwar ganz viele mögliche Maßnahmen im § 28a Infektionsschutzgesetz aufgezählt, aber kaum abgestuft, wann was möglich ist. Die Aufzählung des § 28a Infektionsschutzgesetz besteht aus einer Aneinanderreihung von Regelbeispielen, ist damit sehr beliebig. Hierdurch hat der Gesetzgeber es unterlassen, eine Grundrechteabwägung vorzunehmen. Er unterscheidet zwar durch Abs. 1 und Abs. 2 des § 28a nach eher einfachen und eher gravierenden Maßnahmen. Aber eine wirkliche Differenzierung ist dem kaum zu entnehmen, da die Voraussetzungen schwammig sind und letztlich ins Ermessen des Verordnungsgebers gestellt werden. Der faktische Ausfall der Grundrechteabwägung durch den Gesetzgeber führt an sich schon dazu, dass die „Ermächtigungsgrundlage“ wohl verfassungswidrig ist.

Nächtliche Ausgangssperren unverhältnismäßig

Nächtliche Ausgangssperren dürften überdies – selbst wenn die Ermächtigungsgrundlage wirksam wäre – unverhältnismäßig sein. Das Coronavirus ist schließlich nicht nachtaktiv, sondern eine Infektion ist zur jeden Tageszeit möglich. Ganz im Gegenteil dürfte tagsüber sogar eine Infektion wahrscheinlicher sein: im vollen ÖPNV oder in Einkaufszentren. Restaurants, Bars und Clubs hingegen, Orte zu denen Menschen abends und in der Nacht gehen, sind hingegen zu. Es gibt also Nachts kaum Orte, um sich zu treffen. Denkbar sind zwar private Feiern – diese sind aber ohnehin schon durch die (aus meiner Sicht weitgehend verhältnismäßigen) Kontaktbeschränkungen  verboten.

Ein infektionsschutztheoretisches Argument pro nächtlicher Ausgangssperre wäre jedoch, dass private Kontakte weiter reduziert werden und wenn nachts niemand draußen ist, es auch keine Kontakte gibt. Außerdem seien Nachts Kontakte schwerer zu kontrollieren (der Schutz der Dunkelheit…). Hiergegen spricht aus Verhältnismäßigkeitsgründen wiederum, dass man zunächst private Treffen komplett verbieten könnte, bevor der nächtliche Ausgang per se verboten wird. Zudem ist bei Treffen draußen – wenn bspw. nachts sich Menschen auf einer Parkbank zum betrinken treffen würde – das Infektionsrisiko überschaubar. Abgesehen davon ist es in den winterlichen Monaten sowieso unwahrscheinlich, dass es ausschweifende nächtliche Treffen von Menschen draußen stattfinden. Somit handelt es sich bei nächtlichen Ausgangssperren um kein verhältnismäßiges Mittel.

Fazit

Keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, keine Verhältnismäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre. Die Maßnahme der Landesregierung ist m. E. verfassungswidrig. Ein Großteil der Schuld dafür liegt jedoch nicht in Stuttgart, sondern in Berlin, wo es die Koalition nicht hinbekommen hat, eine vernünftige Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes hinzubekommen, obwohl sie acht Monate Zeit hatte.


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