Niema Movassat, MdB: Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

RechtBlog

azad
13. November 2020 – 18:13

Wenn man dieser Tage als Abgeordneter sein Mailpostfach öffnet, wird man überschwemmt mit Bürgerbriefen zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dort ist die Rede davon, dass ein neues Ermächtigungsgesetz drohe und die Grundrechte aufgehoben werden. Dass ist vorweg gesagt schlicht Unsinn. Ich werde gleich zur Kritik am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz kommen. Ich will aber zu Beginn deutlich sagen:  Auch wenn dieses Gesetz beschlossen wird, gelten danach weiter vollumfänglich die Grundrechte, hat die Regierung keine Allmacht und gibt es keine Impfflicht. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren?

Warum das Infektionsschutzgesetz verändert wird

Erst vor wenigen Tagen hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof erhebliche Kritik an der derzeitigen Corona-Politik geübt. Die Kernkritik, zu der man von mir hier mehr lesen kann, ist folgende: Die Corona-Verordnungen greifen tief in die Grundrechte ein. So bedeuten beispielsweise Restaurantschließungen einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit der Restaurantbesitzer. Solche Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer klaren und bestimmten Rechtsgrundlage. Dass kann auch eine Verordnung sein, welche die Regierung erlassen hat. Aber diese Verordnung muss ihrerseits auf einer fundierten Rechtsgrundlage beruhen (mehr dazu in Art. 80 Absatz 1 Grundgesetz). Dass ist derzeit nicht der Fall. Die materiellrechtliche Grundlage der derzeitigen Corona-Verordnungen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz – und da steht de facto nichts zu den konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden können.

Dieses Problem bestand schon im März, als die ersten Corona-Verordnungen erlassen wurden. Doch haben die Gerichte der Exekutive aufgrund der plötzlich eingebrochenen Pandemiekrise lange Zeit gelassen und trotz Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen die meisten Corona-Maßnahmen nicht aufgehoben. Die dürftigen rechtlichen Grundlagen wurden hingenommen, da zum Zwecke des Gesundheitsschutzes schnelles Handeln geboten war. Die Geduld der Gerichte ist verständlicherweise am Ende. Seit Monaten erleben wir, wie Verwaltungsgerichte (Teile von) Verordnungen nach und nach aufheben und die Erfolgsquote von Klagen ansteigt. Wenn die Koalition dieses Problem nicht löst, indem sie das Infektionsschutzgesetz vernünftig verändert, ergeben sich erhebliche Gefahren für den Gesundheitsschutz.

Was geändert werden soll

Als Reaktion auf die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof und einiger anderer Gerichte haben CDU/CSU und SPD eine Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes, das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, vorgelegt. Dies soll dazu dienen, die COVID-Maßnahmen, die landesweit auf Grundlage von Landesverordnungen ergehen, auf eine gesetzlich hinreichende Grundlage zu stellen. Diese Motivation ist unterstützenswert. Die wesentliche Änderung betrifft die Einfügung eines neuen § 28a Infektionsschutzgesetz, welcher nun im Form von Regelbeispielen in seinem Absatz 1 viele mögliche Maßnahmen auflistet, etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Schließung der Gastronomie usw. Zudem findet sich im Absatz 2 wann wie schwerwiegende Maßnahmen getroffen werden; abgestellt wird hierbei auf die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen.

Die Kritik an den Änderung

Die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses fand am 12.11.2020 statt und zeigte, dass der vorliegende Entwurf desaströs ist und das angestrebte Ziel, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, nicht erreichen wird.

So führte die Jenaer Juraprofessorin Anika Klafki aus, dass der neue § 28a Infektionsschutzgesetz zu ungenau sei. Am Beispiel der Ausgangsbeschränkungen stelle sie die Problematik dar: Es sei ist nicht klar, was Ausgangsbeschränkungen überhaupt sind. Sie brachte es wie folgt, zugespitzt, auf den Punkt: „Bei unbefangener Lesart könnte man meinen, der Gesetzgeber wolle die zuständigen Behörden ermächtigen, den Gang in den eigenen Garten zu verbieten.“ Auch die Voraussetzungen sind unklar, weil die in § 28 Absatz 2 genannten Begriffe wie „schwerwiegende Schutzmaßnahmen“, „stark einschränkende   Schutzmaßnahmen“ und „einfache Schutzmaßnahmen“ an keiner Stelle definiert werden. Wie weit der Gesetzgeber bei Ausgangsbeschränkungen gehen darf, wird ebenfalls nicht ausgestaltet – sind etwa dauerhafte und komplette Ausgangssperren möglich? Aus Sicht der Verhältnismäßigkeit wohl nicht, wie Prof. Klafki sagte, aber es fehlt an näheren Regelungen im Gesetz. Ähnliche Probleme ergeben sich auch bei den anderen möglichen Maßnahmen, weil weder Tatbestandsvoraussetzungen genannt werden noch die Rechtsfolgenseite begrenzt wird.

Vernichtend bewertet daher auch die Bochumer Staats- und Gesundheitsrechtlerin Dr. Andrea Kießling in ihrer Stellungnahme das Vorhaben: „In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren.“  Auch der Berliner Staatsrechtler Prof. Möllers warnte vor einem „Schiffbruch“ vor dem Bundesverfassungsgericht mit den geplanten Regelungen.

Fakt ist: Die Koalition hat die lange Zeit seit dem März nicht genutzt, eine vernünftige Novelle des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Sachverständigen Prof. Klafki, Prof. Möllers, Prof. Wissmann und Dr. Kießling machten allesamt deutlich, dass die geplanten Änderungen allenfalls minimalen Mehrwert bringen werden. Auch, weil es weiterhin an einer Definition des Begriffs „Pandemie von nationaler Tragweite“ fehlt und der pauschale Verweis auf Schwellenwerte (Neuinfektionen/100.000 Einwohner*innen) zu starr ist. Vor allem aber der Absatz 3 des neuen § 28a zeigt das ganze Problem: Ohne jede Nennung von konkreten Tatbestandsvoraussetzungen wird die Exekutive ermächtigt, die im Absatz 1 genannten Maßnahmen zu erlassen. Aufgrund der Eingriffsintensität dürfte dies in der Pauschalität unverhältnismäßig sein.

Wie eine Neuregelung aussehen müsste

Es bedarf einer sorgfältigeren Regelung sowohl der allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Standardmaßnahmen als auch der nur im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verfügbaren Maßnahmen. Die beste Lösung wäre wohl eine dezidierte Nennung von Maßnahmen, ihren jeweiligen Voraussetzungen und wie weit die Maßnahmen gehen dürfen. So wie dies im Polizeirecht der Fall ist. Mit einer einzigen neuen Regelung, wie im § 28a des neuen Entwurfes, wird das kaum gelingen. Eine gute Diskussionsgrundlage für eine sinnvolle Normierung der  erforderlichen Befugnisnormen hat Dr. Kießling mit ihrem Gesetzesentwurf geliefert. Das Gesetz müsste insbesondere absichern, dass die Infektionsmaßnahmen einen Mindestgehalt von Grundrechten wahren, also eine rote Linie ziehen, welche Gewährleistungen nicht durch das Gesetz oder die Verordnung überschritten werden darf. Zudem braucht es klarer Entschädigungsregelungen, statt bloßer Hilfszusagen von Regierungsseite.

Nötig wäre ferner eine zeitliche Befristung der pandemischen Lage im Gesetz, die nur vom Gesetzgeber verlängert werden kann und eine Begründungspflicht für Verordnungen, um die Transparenz zu erhöhen. In den Bundesländern sollten ferner die Landesparlamente auf eine Zustimmungspflicht pochen, so dass die Verordnungen dort abgestimmt werden müssen.

Fazit

Die in vielerlei Hinsicht defizitären Änderungen werden mehr Schaden als Nutzen bringen. Den nun vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen wird das neue Gesetz offensichtlich nicht gerecht. Die Koalitionäre gehen spätestens nach der Expertenanhörung mit dem Wissen über ihren Entwurf raus, dass sie den Gesundheitsschutz und die bisherigen COVID-Maßnahmen massiv gefährden, da sie ihr keine hinreichende gesetzliche Grundlage geben. Es wäre skandalös und unverantwortlich, den Entwurf nicht schnell anzupassen.


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