Niema Movassat, MdB: Netzpolitik.org: „Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen“

Netzpolitik.org: „Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen“

Presseecho

daniel
6. August 2020 – 11:05

Netzpolitik.org, Marie Bröckling& Markus Reuter, 06.08.2020

„Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.[…]

Niema Movassat (Linke) befürwortet ein bundesweites Begleitgesetz, das den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Kontaktdaten der Gäste zur Aufklärung von Straftaten mindestens stark einschränkt, wenn nicht sogar verbieten würde. Eine Auswertung von Corona-Gästelisten sollte demnach nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn alle anderen Wege aussichtslos seien: ‚Die Gästelisten werden zur Kontaktverfolgung während der Corona-Pandemie angelegt, nicht um der Polizei die Arbeit zu erleichtern.‘ […]“


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