Niema Movassat, MdB: Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung Essen

daniel
24. September 2020 – 13:15

DIE WELT berichtet über ein internes Papier der Essener Polizei mit dem Titel „Arabische Familienclans“. Es handelt sich um eine Handreichung für die hiesige Polizei. Die Verfasserin Dorothee Dienstbühl zeichnet in der von ihr verfassten Handreichung ein Bild das aufgeladen ist mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, die manche als rassistisch bezeichnen würden. So ist in der Borschüre z. B. von „Kollektivbetrachtung“ die Rede, dass also auf eine Unterscheidung zwischen kriminellen Mitgliedern von Familien sowie nicht kriminellen verzichtet werden müsse. Zum Skandal äußert sich der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat:

„Erst kommt raus, dass 30 Beamte in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Zudem wissen wir über diverse Rassismus und Polizeigewalt Vorwürfe in den vergangenen Jahren. Und nun kommt eine so genannte Handreichung ans Tageslicht, welche ganz klar rassistische Stereotypen bedient. Alleine schon der Vorschlag, vor allem Hunde bei Razzien gegen Clans einzusetzen, weil Araber Angst vor diesen haben, offenbart ein rassistisches Weltbild. Auch, dass alle Mitglieder so genannter „Clans“ sowieso nur in kriminellen Bahnen denken würden, zeigt die Verallgemeinerung, die offenbar tägliche Polizeipraxis ist. Was wir jetzt brauchen ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorgängen im Polizeipräsidium Essen. An einem Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter führt kein Weg mehr vorbei.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN NRW, der Essener Jules El-Khatib, ergänzt:

„Die Broschüre reproduziert ein Klischeebild über Araber: konservativ, rückwärtsgewandt und autoritär. Das wird dann sogleich allen arabischen Männern angehaftet. Das ist Ethnisierung von Polizeiarbeit und kann rassistischer kaum sein. Dass die Broschüre vorschlägt, gezielt mit dem Finanzamt und Jobcenter zusammenzuarbeiten, um nicht straffällig gewordene Menschen zu drangsalieren, nur weil sie zufällig den gleiche Nachnamen wie jemand haben, der kriminell ist, nennt sich Sippenhaft. Das ist polizeiliche Schikane!“

Beispielzitat aus der „Handreichung:“

„Im nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung, die sich auf Mitglieder von Familienclans mit krimineller Neigung bezieht. Natürlich sind keineswegs alle Mitglieder, die einem Clan zuzuordnen sind, kriminell. Auf eine Abgrenzung zwischen Clanmitglieder, die kriminell in Erscheinung getreten und solche, die es nicht sind, MUSS an dieser Stelle verzichtet werden. Zum einem, weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind und zum anderen, weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.“


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