Niema Movassat, MdB: Rechtslage bei CBD nicht so eindeutig, wie Polizei sagt

Rechtslage bei CBD nicht so eindeutig, wie Polizei sagt

Pressemitteilung Oberhausen

martin
4. Mai 2021 – 18:12

Cannabidiol (CBD) ist ein nicht-psychoaktiver Wirkstoff in der Cannabispflanze. Er führt also anders als THC nicht zu Rauschzuständen. Immer häufiger wird er in Geschäften angeboten. Die Oberhausener Polizei hatte in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass CBD-Hanf fast immer illegal sei (WAZ vom 03.05.21). Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Niema Movassat, widerspricht: „Bei den oftmals in Hanfshops vertriebenen Hanf- oder CBD-Produkten handelt es sich um Waren, die weniger als 0,2% THC-Gehalt aufweisen und damit keine berauschende Wirkung mehr erzeugen. Anders als die Oberhausener Polizei behauptet sind CBD-Produkte nicht ‚fast immer illegal‘. Ebenso wenig ist der Besitz von Cannabisprodukten per se verboten.“

Movassat verweist auf den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Danach sind nämlich Cannabis und deren Pflanzenteile vom Verbot ausgenommen, wenn ihr Gehalt an THC 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Deren Besitz ist folglich nicht strafbar. Movassat: „Das BtMG sagt also klar, dass es eine Ausnahme vom Verbot gibt. Ob das Produkt zu Rauschzwecken geeignet ist, ist eine Frage des Einzelfalls.“ Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2021. Dieser hatte den Verkauf von CBD-Hanf an Endkunden nicht grundsätzlich für illegal erklärt. Vielmehr müsse betrachtet werden, ob das Produkt einen Rausch ermögliche und der Händler davon wisse.

Movassat: „Die Rechtslage ist also längst nicht so eindeutig, wie das Rauschgiftkommissariat der Polizei Oberhausen dargelegt. Es ist bedauerlich, wenn die Polizei die Bürger nicht korrekt informiert. Natürlich wäre es am besten, die Mehrheit des Bundestages würde eine Klarstellung vornehmen, die Unsicherheiten auf Seiten der Händler, Kunden und Polizei ausräumt.“


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