Özlem Alef Demirel, MdEP: Fatales Zeichen: EU-Rüstungsausgaben erreichten 2019 neuen Höchststand

Zu den heute von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsausgaben der EU-Staaten in 2019 erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Waffen und Kriegsgerät verursachen und verschärfen Konflikte und führen zu Flucht und Leid, das ist Fakt. Für die heutige EU-Innenministerkonferenz und die angeblich schwierige Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten gibt es eine klare Antwort: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Flucht. Menschen fliehen vor Kriegen und Waffen auch Made in EU. Deshalb Rüstungshaushalte runter, Waffenexporte stoppen, Menschenleben retten!

Die heute veröffentlichten Zahlen für 2019 Zahlen bestätigen den besorgniserregenden Trend der letzten Jahre – sie haben den höchsten Wert erklommen, seit die Agentur darüber Zahlen veröffentlicht. Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Militärhaushalte der EU-Staaten (mit Ausnahme Dänemarks) 2019 zusammen auf 186 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben setzen damit ihren kometenhaften Anstieg der letzten Jahre ungebremst fort – im Jahr 2015 kamen dieselben 26 EU-Staaten noch auf 158 Milliarden Euro Militärausgaben.

„Besonders problematisch ist, dass auch für 2020 mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen ist, obwohl dieses Geld besonders in Zeiten einer Pandemie dringend für Gesundheit und Soziales gebraucht würde. Umso ärgerlicher ist es, dass die Verteidigungsagentur mit ihren Zahlen über ein volles Jahr hinterherhinkt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, zeitnah wissen zu können, wohin ihre Steuergelder fließen. Gerade wenn es bald darum gehen wird, wer die Zeche für die Bewältigung der enormen Kosten der Pandemie bezahlen soll, müssen die Rüstungsausgaben endlich auf die Agenda!“

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