Özlem Alef Demirel, MdEP: Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin

Zum heutigen Beschluss der europäischen Außenminister*innen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Mit Frieden hat der heutige Beschluss nichts zu tun, im Gegenteil: Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt.

Denn die EFF wird als Schattenhaushalt in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt und dadurch jeglicher Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen.

Der EU-Vertrag verbietet es, Ausgaben für Militäreinsätze oder Waffenlieferungen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Deshalb ist die Europäische Friedensfazilität als sogenanntes haushaltsexternes Instrument außerhalb des EU-Budgets konzipiert worden. Insgesamt geht es hier um einen Betrag von rund 5,7 Milliarden Euro, mit dem künftig bis zu 40 Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen abgewickelt werden sollen, um künftig buchstäblich schneller zu den Waffen greifen zu können.

Auch für Militäreinsätze „befreundeter“ Staaten soll die EFF herangezogen werden können. Vor allem aber soll sie es ermöglichen, Waffenlieferungen an Drittstaaten zu finanzieren. Dabei war lange umstritten, ob über die Friedensfazilität auch letale Waffen, im EU-Jargon Waffen, die „konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden“, bezahlt werden können. Selbst dies soll nun möglich sein, wodurch die EU an der Seite der Einzelstaaten als Waffenhändlerin in Erscheinung tritt.

Dieses abenteuerliche Konstrukt muss sofort wieder aufgelöst werden.  Die EU brauch eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient. Aufrüstung, Waffenlieferungen und Militäreinsätze sind der falsche Weg.

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