Özlem Alef Demirel, MdEP: Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine

Anlässlich der erneuten Zuspitzung um und in der Ukraine erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:

Das aktuelle Säbelrasseln zwischen der ukrainischen Regierung, Russland, den USA und auch der EU im Ukraine-Konflikt nützt niemandem – im Gegenteil: es ist brandgefährlich. Es war klar, dass nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung von Joe Biden die geopolitischen Karten neu gemischt würden. Nachdem Biden schon früh signalisiert hatte, dass mit ihm wieder verstärkt auf der weltpolitischen Bühne der US-Führungsanspruch geltend gemacht werde, und anders als noch zu Trumps Zeiten so auch erneut ein harter Kurs gegenüber Russland einschlagen wird, sah sich auch die ukrainische Regierung ermutigt, ihrerseits den Konflikt mit Russland wieder zu eskalieren. Russland reagierte seinerseits mit markigen Worten und zeigt aktuell mit der Verlegung von Truppen seinerseits „Stärke“.

Doch diese Eskalation und die geopolitischen Schachzüge, die hier vorgenommen werden, sind gefährlich und werden die seit 2014 anhaltende schlechte Situation in der Ukraine auf dem Rücken der Bevölkerung nicht verbessern, im Gegenteil.

Angesichts dieser Entwicklung wäre es dringend geboten, aus dieser Eskalationsspirale auszusteigen. Stattdessen wird sogar erneut über einen NATO-Beitritt des Landes spekuliert, zahlreiche neue Manöver mit der Ukraine angekündigt und die Schuld an der verfahrenen Situation allein Russland in die Schuhe geschoben. Auch die europäischen Staaten befinden sich hier leider weitgehend auf US-Linie.

Wie so oft ist die militärische Karte aber auch in diesem Konflikt eine Lusche: Sie zu ziehen mag irgendwelchen Bedürfnissen nach machtpolitischer Kraftmeierei Genüge tun, ansonsten ist sie aber alles andere als hilfreich. Zwar dürfte weder die NATO und ebenso wenig Russland eine totale Eskalation anstreben, aber in derart militärisch aufgeheizten Situationen besteht immer eine erhöhte Gefahr, dass die Dinge außer Kontrolle geraten. In jedem Fall wird dadurch der Konflikt in der Ukraine weiter verschärft, unter dem vor allem die dort lebenden Menschen zu leiden haben.

Das ist jedenfalls ein denkbar schlechter Start für die neue US-Regierung, die hoffentlich zur Einsicht gelangt, dass sie sich hier auf einem militärischen Holzweg befindet.

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