Özlem Alef Demirel, MdEP: Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen

Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments:

Die von bundesdeutschen Medien veröffentlichten SMS-Nachrichten des Jörg Meuthen zeigen auf, dass dieser geradezu verzweifelt auf der Suche nach Geldgebern für seine politische Arbeit war. Meuthen hat sich und die AfD aus Finanznot offenbar von dem Schweizer Milliardär Henning Conle abhängig gemacht.   

Art und Umfang der Abhängigkeit Meuthens und der AfD von den Geldern Henning Conles müssen restlos aufgeklärt werden. Der wegen rechtswidriger Parteispenden an Herrn Meuthen bereits erlassene rechtkräftige Bußgeldbescheid gegen die AfD in Höhe von 269.400 Euro dürfte wohl nicht das letzte Kapitel in Sachen Spenden an die AfD gewesen sein.

Das Europäische Parlament muss sich meines Erachtens nun der Frage widmen, ob es auch nach dem Einzug Meuthens in das Parlament Ende 2017 noch Kontakte zwischen Conle und Meuthen gab und wie erpressbar der Abgeordnete Meuthen aufgrund zuvor erfolgter finanzieller Zuwendungen war.

Daher habe ich heute den Parlamentspräsidenten David Maria Sassoli mit Verweis auf den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete darum gebeten zu prüfen, ob der Beratende Ausschuss sich der Angelegenheit Meuthen annehmen soll.

Der Verhaltenskodex sieht die Meldung finanzieller Interessenskonflikte vor, auch „Jegliche finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird“ muss demnach unter Angabe der Identität dieser Dritten von Abgeordneten angegeben werden.

Meuten muss unverzüglich offenlegen, ob er nach 2017 noch Kontakt zu Conle hatte.

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Das heutige Schreiben an Parlamentspräsident David Maria Sassoli ist hier in deutscher und hier in englischer Sprache zu finden.

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