Özlem Alef Demirel, MdEP: NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz

Zum Bericht ‚NATO 2030: United for a New Era‘, der als Vorlage für eine neue NATO-Strategie dienen soll, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

„Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen. Ein Beitrag zum Ausstieg aus der sich verschärfenden Eskalationsspirale ist der nun vorgelegte Bericht jedenfalls nicht. Er ist vielmehr genau das Gegenteil.“

„Es ist besorgniserregend, dass vor allem in der neuen ‚Tech-Geopolitik‘, rund um Themen wie künstliche Intelligenz oder autonome Waffensysteme, die NATO künftig noch stärker mitmischen will. Diese Technologien sind brandgefährlich, verändern die Kriegsführung und sind ethisch inakzeptabel.“

„Äußerst problematisch sind zudem Vorschläge, bestimmte Entscheidungsbefugnisse beim NATO-Generalsekretär zu zentralisieren, um das Konsensprinzip aufzuweichen. Militärfragen sind heikle Angelegenheiten, sie taugen nicht dazu, im ad-hoc-Verfahren entschieden zu werden, nur weil aktuell die Positionen bestimmter Mitgliedsländer nicht genehm sind.“

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