Özlem Alef Demirel, MdEP: Türkei: Waffenexporte verbieten!

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Brüssel soll heute und morgen auch über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten werden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei:

„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen. Denn die EU spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits steht eine auch mit der zukünftigen US-Regierung koordinierte ‚Zähmung‘ des Erdoğan-Regimes als erster Kristallisationspunkt einer neuen transatlantischen Zusammenarbeit auf der Agenda. Andererseits soll Erdoğan weder als NATO-Partner noch als Helfer bei der ´EU-Flüchtlingsabwehr‘ vergrault werden. Damit dürfte ein Waffenembargo für die EU-Strateg*innen ausscheiden.“

„Je deutlicher sich die EU als imperiale Macht in ihrer unmittelbaren Region zeigt, umso mehr wird ihre Politik von Kalkül, Heuchelei und Zynismus bestimmt. Dieses Kalkül bewirkt dementsprechend auch die Gipfel-Ergebnisse. Den berechtigten Forderungen nach Achtung der Menschenrechte, nach demokratischen Freiheiten und Frieden, wird sie dabei jede Glaubwürdigkeit nehmen, nicht nur in Bezug auf die Türkei.“

„So hatten die EU-Außenminister*innen schon Anfang dieser Woche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße beschlossen. Sie sind weitgehend am US-amerikanischen ‚Global Magnitsky Act‘ orientiert und scheinen abstrakt ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Doch nahezu zeitgleich traf sich Frankreichs Präsident Macron mit dem ägyptischen Staatspräsidenten und Putschisten al-Sisi und erklärte zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, dass er die Zusammenarbeit mit Ägypten ‚in Verteidigungs- oder Wirtschaftsfragen nicht von diesen Meinungsverschiedenheiten abhängig machen‚ möchte. Vielmehr wolle Frankreich nun verstärkt Waffen nach Ägypten liefern. Doch gerade Waffenexporte in alle Krisengebiete und an alle undemokratischen Regime müssen verboten werden. Auch gezielte wirtschaftlich-finanzielle Sanktionen müssten nicht nur gegen die Erdoğan-Administration verhängt werden, sondern gegen die Führung all jener Länder des ‚Nahen Ostens‘, die die Menschenrechte mit Füßen treten und die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Dies gilt unter anderem auch für Ägypten und Saudi-Arabien.“

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