Online-Veranstaltung: Julian Assange – Prozess gegen die Pressefreiheit

„Die jahrelange Hexenjagd auf Julian Assange ist beschämend. Nach jahrelanger Isolation scheint Assange seelisch am Ende zu sein. Wir wollen darüber diskutieren, wie Assange und mit ihm die investigative Aufdeckung von staatlichen Missständen zu retten ist“, sagte Linken-Kreissprecher Hartmut Hering. Zu Gast sein wird Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und jahrelange öffentliche Kritikerin der Assange-Verfolgung. Mitdiskutieren wird außerdem Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die nach der Urteilsverkündung gegen Assange im Januar von einem „Skandal“ sprach. Daneben berichtet Matthias Bröckers, taz-Mitbegründer und Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“, aus journalistischer Sicht über die schwerwiegenden Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Diskussion findet über Zoom statt. Die Zugangsdaten folgen.

„In Deutschland haben wir bei der sogenannten Spiegel-Affäre um Jakob Augstein gesehen, in welche dunklen Zeiten eine Demokratie zurückfallen kann, wenn mit staatlichen Mittel die Wahrheit systematisch unterdrückt wird. Für das Funktionieren einer freien Gesellschaft ist Aufklärung und die Kontrolle der machthabenden Eliten essentiell. Die menschenunwürdige Jagd auf Julian Assange wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur antiaufklärerisch, es treten auch totalitäre Motive von staatlichen Akteuren ans Licht“, so Hering weiter. 

 

Westliche Staatengemeinschaft mitschuldig

Nachdem im Januar der Londoner Westminster Magistrates‘ Court die Auslieferung Julian Assanges an die USA aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte, legte die neue amerikanische Administration, unter Präsident Joe Biden, Berufung gegen das Urteil ein. Assange wartet nun weiter, unter unzumutbaren Haftbedingungen, auf die Weiterführung seines Auslieferungsprozesses.

„Die politische Verfolgung des Journalisten und Wikileaks- Gründers Julian Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten läuft seit zehn Jahren ungehindert unter den Augen der westlichen Medienöffentlichkeit. Dabei haben sich Staaten wie Großbritannien und Schweden von den USA, entgegen ihrer propagierten Freiheitswerte, für eine Hetzkampagne instrumentalisieren lassen. Der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen des NATO-Partners USA der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, wird seitdem von der amerikanischen Regierung verfolgt, bedroht und ausspioniert, während die Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß sind und bisher nicht unter Anklage gestellt wurden“, führt Hering weiter aus.

 

Pressefreiheit durch Pandemie in Gefahr

Dabei wirken die Corona-Bedingungen in der Haft erschwerend auf den ohnehin kritischen Gesundheitszustand von Assange ein.

„Nicht nur Assanges Gesundheitszustand ist in der pandemischen Lage gefährdet: Seine Situation kann symbolisch für die Gesamtsituation der Pressefreiheit gesehen werden. Denn diese hat sich, wie jüngst durch Reporter ohne Grenzen aufgezeigt, weltweit verschlechtert. Wie ein möglicher Ausweg für Assange und eine Rückkehr zu freiheitlicher Aufklärung für Whistleblower möglich ist, darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an dieser spannenden Diskussion teilzunehmen“, sagte Hering abschließend. 

 

Kampagne: Don´t extradite Assange
Weiterhin wollen wir auf die Kampagne „Don´t extradite Assange!“ (zu Deutsch: Liefert Assange nicht aus) aufmerksam machen. Bei dieser setzen sich namhafte Journalisten wie Noam Chomsky für einen Auslieferungsstopp und die Freilassung Assanges ein. Zur Webseite der Kampagne geht es hier entlang.

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