Heike Hänsel, MdB: Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen. Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort

Weiterlesen

Katrin Werner, MdB: Weltflüchtlingstag

„Das Sterben an den europäischen Außengrenzen ist durch die Corona-Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei wird das Elend größer. Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror. Der Friedensnobelpreisträger EU rüstet aber lieber Frontex auf, lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken oder pfercht sie in

Weiterlesen

Katrin Werner, MdB: Aktionstag Mietenstopp

„Morgen findet der bundesweite Aktionstag Mietenstopp statt. Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne, denn die Mietenexplosion, die wir vielerorts beobachten, führt dazu, dass viele Menschen sich Wohnungen nicht mehr leisten können. Das betrifft auch zunehmend die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz. In den letzten zehn Jahren sind allein in Koblenz

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Bundeswehr duldet immer noch Nazis

„In der Bundeswehr werden immer noch Reichsbürger und Hitler-Verehrer geduldet, an der Waffe ausgebildet und als Ausbilder eingesetzt. Die Vorgesetzten sind oftmals viel zu duldsam gegenüber Hakenkreuzschmierern und Sieg-Heil-Rufern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Weiterlesen

Cornelia Ernst, MdEP: Online Veranstaltung: Frontex entlarven! 22. Juni

Während Frontex sich als Schutzwächterin der EU versteht, die die Grundrechte Flüchtender stets gewährleiste, stehen dem zahlreiche Aufdeckungen von Menschrechtsverletzungen im Rahmen von Push- und Pullbacks, in die Frontex verwickelt ist, entgegen.  Doch trotz aller Vorwürfe sehen sich Frontex und ihr verantwortlicher Exekutivdirektor Fabrice Leggeri weiterhin im Recht. Letzterer hält

Weiterlesen

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Sondernutzungserlaubnisse / Sonstiges im Speziellen betreffend der Baumaßnahme „Vitalisierung Goetheplatz“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, nunmehr  sind die Arbeiten zur „Vitalisierung des Goetheplatzes“ im wesentlichen abgeschlossen. U.a. betreffend der Baumaßnahme, deren Fertigstellung und Nutzung bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021. Auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung wird bei

Weiterlesen

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Eingabe und ergänzende Anfrage zu der Anfrage „Unterstützung von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der „Corona“-Pandemie vom 22.04.2021 zur Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, zunächst möchte ich, Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE. in Bad Berleburg mich, aber auch für den OV DIE LINKE. Wittgenstein recht herzlich für die Antworten auf die Anfrage SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 10.05.2021 hier: Anfrage zur Unterstützung von

Weiterlesen

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: ANFRAGE zu kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann, leider konnten und können zur Zeit kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen (Konzerte, Traditionsfeste- und Märkte, et.) auf Grund der epidemischen  Lage nur sehr stark eingeschränkt oder gar nicht stattfinden. Trotzdem bitte ich um Beantwortung meiner nachfolgend gestellten Fragen durch Herrn

Weiterlesen

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: ANFRAGE zu geplanten und teilweise bereits omgesetzten Umstrukturierungen bei den Sparkassen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann. die Empörung seitens der BürgerInnen und der politischen Parteien hinsichtlich  der geplanten und teilweise bereits Umgesetzten Umstrukturierungen bei den Sparkassen, wie zum Beispiel: Schließung  reinen Automaten-Standorte Schließung kleinerer Filialen Gebührenerhöhung etc. ist natürlich gerechtfertigt und verstehbar, diese greift aber

Weiterlesen

DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: ANFRAGE: Vorbereitung und Ablauf für die Sitzungswoche vom 21.06.2021 bis 30.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, am 11.06.2021 informierte Herr Beigeordneter Volker Sonneborn (in Vertretung)  über die seitens der Stadtverwaltung / Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann geplante Vorbereitung und den  Ablauf für die Sitzungswoche vom 21.06.2021 (5. Sitzung, Betriebsausschusses), über 28.06.2021 (7. Sitzung, Stadtverordnetenversammlung)  bis 30.06.2021

Weiterlesen

DIE LINKE.Hagen: Gesundheitsministerkonferenz: Rote Karte für Spahn und Co.

„Maskenskandale, Krankenhausschließungen, Pflegekollaps, mittelalterliche Ausstattung der Gesundheitsämter sind nur die Spitze des Eisberges einer völlig fehlgeleiteten Gesundheitspolitik in Bund und Land. Die Politik des Ministers für leere Versprechungen, Jens Spahn, sowie des Krankenhauskillers und NRW-Gesundheitsministers Laumann zeigen eines: Sie wollen nicht ran an die Ursachen des ‚Pflexit‘, des Qualitätsverlustes und

Weiterlesen