Linksfraktion.Hessen: Hanau-Untersuchungsausschuss: Angehörige weisen auf eklatantes Versagen der Behörden im Umgang mit Opfern und deren Angehörigen in der Tatnacht hin

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Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: „Die Schilderungen der Angehörigen der Terroropfer haben deutlich gemacht, wie ignorant die hessischen Behörden mit ihnen in der Tatnacht und darauffolgenden

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Solidarische Verhalten ist der Schlüssel im Kampf gegen das Corona-Virus

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nach annähernd zweijährigem Kampf gegen das Corona-Virus müssen wir feststellen, dass es uns bundesweit nicht gelungen ist, das Virus unter Kontrolle zu bekommen oder gar zu besiegen. Heute sind Intensivstationen überlastet, müssen Operationen verschoben werden

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Linksfraktion.Hamburg: Diskriminierung von HIV-Positiven beenden: Vom Senat gibt’s nur Ankündigungen

Der Welt-Aids-Tag ruft seit 1988 am 1. Dezember zur Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. Mittlerweile kann in Deutschland die ganz überwiegende Mehrheit der HIV-positiven Menschen dank Medikation ein gesundes Leben führen und arbeiten gehen. Das größte Problem für HIV-positive Menschen ist daher nicht mehr das Virus – es ist die

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Linksfraktion.Hamburg: Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf. Der Antwort des Senats zufolge prüfen die Finanzämter derzeit sechs Cum-Cum-Fälle mit einer möglichen Schadenssumme von 129 Millionen Euro sowie sechs Cum-Ex-Sachverhalte mit einer Schadenssumme

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Linksfraktion.Hamburg: Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der

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Linksfraktion.Hamburg: Bericht des „Stadthaus-Beirats“: Senat unterschlägt die Kritik

Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt. Die Linksfraktion kritisiert diese unkritische Präsentation des Beiratsberichts und fordert eine Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung in der Bürgerschaft. „Der Beirat sagt in diesem

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Andrej Hunko, MdB: Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei ist richtig

„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied

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DIE LINKE.Bielefeld: Hammer Mühle: Demokratische Regeln akzeptieren

Das Eigentumsrecht hat in Deutschland einen hohen Stellwert, es gilt aber nicht absolut. Die gesamte Bauleitplanung dient immer einem Interessenausgleich zwischen Eigentümern an Baugrundstücken und Bürger*innen. Bebauungspläne sind das Ergebnis einer Interessenabwägung und werden politisch entschieden. Das Gleiche gilt, wenn es möglicherweise ältere Gebäude gibt, die einen Denkmalstatus besitzen könnten.

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DIE LINKE.Thüringen: Inklusion ist ein Menschenrecht

„Doch viel zu oft, wenn von „Inklusion“, „Diversität“ und „Vielfalt“ die Rede ist, werden Menschen mit Behinderung ignoriert. Natürlich ist jede Benachteiligung und jede Diskriminierung an sich schlimm. Einen Opferwettbewerb auszurufen, käme einem Spaltungsversuch gleich. Aber gerade deshalb ist es nicht weniger schlimm, wenn die Rechtsanliegen von behinderten Menschen missachtet

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Nicole Gohlke, MdB: Maskenpflicht allein genügt nicht – Schüler und Lehrkräfte besser schützen

„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Bund und

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Arbeit des Inklusionsförderrates unterstützen und fördern

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Jedes Jahr am 3. Dezember werden die Probleme der Menschen mit Behinderung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Schätzungen zufolge sind etwa 15 Prozent der gesamten Weltbevölkerung davon betroffen. Diesen Menschen wird oft die

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Freibrief für Corona-Leugner:innen und extreme Rechte ist gefährlich

In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:   »Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird, Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust verglichen und

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Andrej Hunko, MdB: Deutsche Kolumbien-Politik: Doppelte Standards in Reinform

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf „Die Freiheitsliebe“, 2. Dezember 2021 Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien. Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere Millionen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Freibrief für Corona-Leugner:innen und extreme Rechte ist gefährlich

In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird, Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust verglichen und dieser

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