Linksfraktion.Hamburg: Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.   Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten.

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Tobias Pflüger, MdB: Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie

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DIE LINKE.Bayern: Mietendeckel abgelehnt – im Bund Handlungsbedarf

Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann

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Nicole Gohlke, MdB: Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und

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Linksfraktion.Brandenburg: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag

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Linksfraktion: BIP-Gesamtbetrachtung verschleiert den Ernst der Lage

„Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf

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DIE LINKE.Niedersachsen: Mietendeckel bundesweit! – LINKE. Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend

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DIE LINKE.Niedersachsen: Schulstart: Landesregierung organisiert Chaos mit Ansage

Mit Beginn des Schulbetriebs nach den Osterferien in Niedersachsen müssen sich Schüler*innen und Lehrer*innen seit Montag selbst auf das Coronavirus testen. Zum Start der verpflichtenden Maßnahme, den der Schulleitungsverband als ‚chaotisch‘ beschreibt, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist absolut richtig, dass auch Schüler*innen und Schulpersonal regelmäßig auf

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Linksfraktion.Hamburg: #StopTheCuts – Linksfraktion und Hochschulmitgliedergegen rot-grüne Kürzungen

Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die

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Sören Pellmann, MdB: Noch freie Plätze beim Girls‘ Day am 22. April: MdB Sören Pellmann live während der Plenarsitzung im Bundestag erleben

Eingebettet in das digitale Rahmenprogramm der Girls‘ Day-Initiative lädt der Bundes- und Kommunalpolitiker von 11 bis 13 Uhr zu ganz besonderen Einblicken ein, denn Pellmann ist an diesem Tag in Berlin, mitten in einer Sitzungswoche und wird direkt von der Plenarwoche berichten, Fragen beantworten und in einem kleinen Rundgang sein Abgeordnetenbüro

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Kathrin Vogler, MdB:

zur UN-Resolution 1325 habe ich die Bundesregierung aufgefordert, den Waffenhandel zu stoppen, Abrüstung zu betreiben und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen. Außerdem habe ich auf die katastrophale Lage von Frauen hingewiesen, die als Opfer von Krieg und Gewalt nach Deutschland kommen und hier in Ankerzentren und Massenunterkünften völlig ungeschützt

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