DIE LINKE: Zum Streik im ÖPNV

Dieser Streik ist für viele ärgerlich. Aus vielen Gesprächen vor Ort weiß ich: besonders ärgern sich die Beschäftigten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht einmal in Verhandlungen mit ihnen tritt ist schlicht unerträglich. Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten Lohnerhöhung, Regelungen zur Nachwuchsförderung

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schwerpunkte für besseres Leben und Lernen im Haushalt verankert

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zum Nachtragshaushalt 2020/2021, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meiner Fraktion ist es gelungen, im Nachtragshaushalt Schwerpunkte für ein besseres Leben und Lernen in unserem Land zu verankern. Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen Vorschläge eingebracht, von denen wesentliche Ideen übernommen wurden. Zu unseren

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Holen Sie sich ein Stück vom Kuchen: Mehr Verteilungsgerechtigkeit!

Im Rahmen ihrer Landtour macht die Linksfraktion am Mittwoch, dem 30. September, dem Tag der Steuergerechtigkeit, auch Station in Anklam: Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, 30 Jahre Linksfraktion sind für uns Anlass, auf unserer Landtour auch auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Am

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Linksfraktion: Berg-Karabach: Erdogans Waffenhilfe verurteilen

„DIE LINKE verurteilt die weitere militärische Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach. Die Bundesregierung muss auf ein sofortiges Ende der Angriffe Aserbaidschans drängen, die vom NATO-Partner Türkei unterstützt werden. Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter: „DIE LINKE

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Potenziale nutzen – Bleibeperspektiven für Zugewanderte schaffen

Zur noch bis kommenden Sonntag anhaltenden interkulturellen Woche erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Bereits das Motto der diesjährigen interkulturellen Woche ‚Zusammen leben, zusammen wachsen.‘ verweist auf die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft, vorhandene Potenziale zu nutzen und Perspektiven für die Zugewanderten zu schaffen. Die meisten Zugewanderten haben nach

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Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Schriftliche Frage zu Nutzhanf – Einstufung von CBD als Betäubungsmittel

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den konträren Aussagen der EU-Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (E/CN.7/2020/CRP.4, Seite 57), bezüglich der Bewertung von Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel, und welche Möglichkeiten hat sie, um die EU-Kommission um eine konkrete und begründete Einschätzung zu bitten? (https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detil/politik/eu-will-cbd-als-betaeubungsmittel-einstufen/ und Informationen des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft e.V. vom

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Michel Brandt, MdB: Von Applaus kann man sich nichts kaufen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt. „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt. Schon vor der Coronakrise hat DIE…

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DIE LINKE.Bayern: Gemeinsam gegen Corona und den Kahlschlag bei Conti

„Nicht Corona, sondern die Profitgier des Managements ist für den Abbau tausender Stellen bei Continental verantwortlich. Das Management und die Eigentümer erklären der sozialen Marktwirtschaft den Krieg und zerstören die Zukunft tausender Beschäftigter“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung bei Continental, bei der es

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DIE LINKE.NRW: Endlagersuche in NRW: Nicht ohne Bürgerbeteiligung

„Ich habe allerdings große Zweifel, ob es einen „sicheren“ Standort, angesichts der notwendigen Lagerzeit überhaupt geben kann. Wir werden, gemeinsam mit unseren Kreisverbänden und Fraktionen vor Ort, in dem nun beginnenden Beteiligungsverfahren ein Wörtchen mitreden und fordern ein transparentes und wirklich partizipatives Vorgehen“, kündigt Raußendorf an. Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Klares Bekenntnis zu Thüringer Lokalzeitungen statt Kahlschlag für noch mehr Profite

„Wir erwarten von der FUNKE-Mediengruppe, die mit Schwerpunkten wie „Digitales“ und „Regionalmedien“ wirbt, ein klares Bekenntnis zur Region und den Beschäftigten vor Ort“, so die Abgeordneten nach einem Besuch des Druckzentrums in Erfurt. Anlässlich der drohenden Schließung des Druckzentrums bis zum Jahresende 2021 droht 280 Beschäftigten und zahlreichen Leiharbeiter*innen der Verlust

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DIE LINKE.Schleswig-Holstein: DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert ein Nachsteuern im Schulbetrieb von Ministerin Prien

Mit den neuesten Zahlen zur Corona-Pandemie und vor allem der Tatsache, dass 50.000 Schüler*innen in Quarantäne sind, ist es nun an der Landesregierung Schleswig-Holstein, sich Gedanken um die Unterrichtsversorgung in den kommenden Monaten zu machen. Zu erwarten ist, dass es weitere Quarantäneanordnungen für Schüler*innen und auch für Lehrer*innen geben wird,

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