Aktuelles

DIE LINKE.Bielefeld: Steuerliche Entlastungen – aber keine Steuergeschenke an Superreiche!

DIE LINKE.Bielefeld

Ihre Steuerentlastung mit der LINKEN:www.die-linke.de/themen/steuern Unser Steuerkonzept ist im Vergleich zu denen der anderen Parteien in einer Studie des Leibnizzentrums für Europäische Wirtschaftsforschung dargestellt:www.kurzelinks.de/ZEW-Steuervergleich2021 FDP, AFD und Union wollen dagegen den Soli für hohe Einkommen abschaffen und zusätzlich Steuergeschenke an Reiche verteilen. Ohne Reiche und Superreiche zu belasten, lassen sich

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Christine Buchholz, MdB: Die AfD und die Querdenker haben mitgeschossen!

Christine Buchholz, MdB

Am Samstag wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des 20-jährigen. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Mörder um einen rechtsradikalen Corona-Leugner handelt. Auf Twitter folgte er vielen AfD-Politiker/innen, Hans-Georg Maaßen und extrem

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Hansa Rostock ist der Sportministerin offenbar doch nicht so viel wert

DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zum Hickhack um die Zuschauerzahlen beim Fußballbundesligisten FC Hansa Rostock erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist schon erstaunlich und vor allem erklärungsbedürftig, wie Landessportministerin Stefanie Drese mit einem der Aushängeschilder unseres Landes umgeht. Noch vor wenigen Wochen sonnte sich auch die Landesregierung im Erfolg des Aufsteigers,

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Martina Renner, MdB: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Martina Renner, MdB

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert diese Geheimhaltung. Gegenüber netzpolitik.org sagt sie: „Die Bundesregierung hat bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert.  Nachdem inzwischen

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Tobias Pflüger, MdB: Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger, MdB

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen: 1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen

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DIE LINKE.Niedersachsen: Zur Kasse bitte! – Danke heißt mehr Gehalt!

DIE LINKE.Niedersachsen

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. „DIE

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Verkehrsverbund Westmecklenburg ist überfällig

DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zur Vorstellung eines Gutachtens zur Gründung eines Verkehrsverbundes in der Region Westmecklenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der Umweg über ein Gutachten hat die Gründung des regionalen Verkehrsverbundes Westmecklenburg unnötig verzögert. Er hätte längst geschaffen werden können. Aus Sicht der Fahrgäste bestand nie ein Zweifel an

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Tobias Pflüger, MdB: Neuer Rechtsextremismus-Fall bei der Bundeswehr

Tobias Pflüger, MdB

[…] Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, sieht Handlungsbedarf bei der Ministerin. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen eisernen Besen bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte versprochen. Dass nun mutmaßlich auch im Ministerium selbst ein Rechtsausleger auffliegt, wundert mich nicht«, sagte Pflüger gegenüber »nd«. Er vermutet, davon

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Tobias Pflüger, MdB: „Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

Tobias Pflüger, MdB

Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat. Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger. Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.   Der Beitrag „Wir

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Dr. Kirsten Tackmann, MdB: PM: Ergebnisse der Pflicht-Antibiogramme nutzen

Dr. Kirsten Tackmann, MdB

Aber es fehlt offensichtlich an weitsichtiger Konsequenz. Dabei geht selbst die Bundesregierung davon aus, dass die Erhebung dieser Daten zu einer Verbesserung der Therapie von Tierkrankheiten beiträgt. Allerdings müssen diesedann auch tiefgehender analysiert und entsprechende Schlussfolgerungen abgeleitet werden, die über das aktuelle Monitoring hinausgehen. Gebraucht wird eine drastische Reduzierung des

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DIE LINKE.Duisburg: Pressemitteilung: Systemwandel statt Klimawandel! – Weltklimastreik 24.09.

DIE LINKE.Duisburg

„Viele unserer jüngeren Neumitglieder haben die Proteste gegen den Klimawandel zur LINKEn geführt, da unsere Partei das überzeugendste Klimaschutzprogramm aller Parteien hat.“, sagt Marcel Narloch, Beisitzer im Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg und Mitglied bei „Students for Future“. Narloch weiter: „Der Klimawandel nimmt immer weiter an Fahrt auf und auch wir

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Martina Renner, MdB: Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Martina Renner, MdB

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co“. Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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Dr. Diether Dehm, MdB: Deutsches Zähneklappern

Dr. Diether Dehm, MdB

  Die NachDenkSeiten kommen wie die kassenärztliche Vereinigung zum Schluss, dass die zurückliegenden achtzehn Monate zahlenbasiert zeigen, dass Covid19 zwar u. U. eine nicht zu unterschätzende Erkrankung sein, aber kein „Killervirus“ genannt werden kann. Auch die (oft und unheimlich zensierte) nüchterne „Erbsenzählerei“ des Wirtschaftsinformatikers Marcel Barz (studierte an der Bundeswehruniversität

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