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Zur heutigen Sitzung der Europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament vorab: “Ein Jahr Corona, und noch immer gibt es keine koordinierte, solidarische Strategie der EU im Kampf gegen die Pandemie. Nationale Egoismen bestimmen die Politik der Mitgliedsstaaten. Alleingänge a la Seehofer führen
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Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt, ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE
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Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, fordert einen fairen Umgang mit Ost-Biografien. Zu oft werde mit zweierlei Maß gemessen Der Stadtrat der Stadt Halle hat unter anderem mit den Stimmen von CDU und Grünen entschieden, dass das Planetarium der Stadt nicht nach dem ostdeutschen Kosmonauten Sigmund Jähn benannt werden
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Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet
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NOlypmia an Rhein & Ruhr Pressemitteilung Essen daniel 25. Februar 2021 – 13:02 Die private Initiative „Rhein-Ruhr-City“ bereitet eine Bewerbung ihrer Region für die olympischen Spiele 2032 vor. Vorangetrieben wird diese von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der diesen Freitag mit den Bürgermeister*innen möglicher Standorte sprechen möchte, um die Grundlagen für die
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Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Bundesregierung hat offensichtlich weder einen Plan zur Sicherung kostendeckender Erzeugerpreise noch für die Honorierung von sozialen und ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft. Die Vernünftigen müssen vor den Unvernünftigen geschützt werden – sowohl durch Ordnungsrecht als auch durch eine Förderung die da ankommt, wo sie dringend
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„Es hat einige Ansätze gegeben, explizit Frauen als Busfahrerinnen zu gewinnen, aber die reichen noch nicht aus“, so LINKEN-Kreistagsmitglied Karin Pohl. Zudem fehlten Frauen in den NIAG-Führungsgremien. Die NIAG AG verfügt derzeit über einen dreiköpfigen Vorstand, der ausschließlich mit Männern besetzt ist. Dem Aufsichtsrat der NIAG AG gehören 15 Personen
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Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu kompliziert und damit keinesfalls praktikabel ist. Das ist
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Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge unserer Fraktion im Hauptausschuss zur Erweiterung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In wenigen Wochen sind in Hessen Kommunalwahlen. Aber nicht alle, die mitwählen
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Zu den Ergebnissen des gestrigen MV-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft nun eine Perspektive in Form eines Stufenplans hat. Doch nach wie vor muss an weiteren schnellen und unbürokratischen Hilfen gearbeitet werden. Ob eine landesweite Inzidenz von 35 bereits Mitte März erreicht
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Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann. Das ist ein datenschutzrechtliches Armutszeugnis. Zu verantworten haben dies die Koalitionsfraktionen
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Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten auch in M-V ist ein erster wichtiger Schritt. Für künftige Prüfvorgänge im Polizeibereich erhält der Bürgerbeauftragte eine zusätzliche Personalstelle und mehr Befugnisse. In seiner neuen
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Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Fragen zur Regierungsbefragung zum Thema
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