Martin Schirdewan, MdEP: Europäischer Rat: Solidarität und Abstimmung statt nationaler Alleingänge

Zur heutigen Sitzung der Europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament vorab:  “Ein Jahr Corona, und noch immer gibt es keine koordinierte, solidarische Strategie der EU im Kampf gegen die Pandemie. Nationale Egoismen bestimmen die Politik der Mitgliedsstaaten. Alleingänge a la Seehofer führen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde

Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt,  ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE

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Tobias Pflüger, MdB: Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet

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Niema Movassat, MdB: NOlypmia an Rhein & Ruhr

NOlypmia an Rhein & Ruhr Pressemitteilung Essen daniel 25. Februar 2021 – 13:02 Die private Initiative „Rhein-Ruhr-City“ bereitet eine Bewerbung ihrer Region für die olympischen Spiele 2032 vor. Vorangetrieben wird diese von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der diesen Freitag mit den Bürgermeister*innen möglicher Standorte sprechen möchte, um die Grundlagen für die

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Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Mehr Fragen als Antworten beim Insektenschutz

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Bundesregierung hat offensichtlich weder einen Plan zur Sicherung kostendeckender Erzeugerpreise noch für die Honorierung von sozialen und ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft. Die Vernünftigen müssen vor den Unvernünftigen geschützt werden – sowohl durch Ordnungsrecht als auch durch eine Förderung die da ankommt, wo sie dringend

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: ÖPNV-Rettungsschirm ist viel zu kompliziert und funktioniert nicht

Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu kompliziert und damit keinesfalls praktikabel ist. Das ist

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Linksfraktion.Hessen: Wahlrecht für Alle: Kommunalwahlen sollten die letzten Wahlen mit so weitreichenden Wahlrechtsausschlüssen sein

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Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge unserer Fraktion im Hauptausschuss zur Erweiterung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In wenigen Wochen sind in Hessen Kommunalwahlen. Aber nicht alle, die mitwählen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzrechtliches Armutszeugnis

Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann. Das ist ein datenschutzrechtliches Armutszeugnis. Zu verantworten haben dies die Koalitionsfraktionen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Einheitliche unabhängige Stelle in Polizeiangelegenheiten erforderlich

Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten auch in M-V ist ein erster wichtiger Schritt. Für künftige Prüfvorgänge im Polizeibereich erhält der Bürgerbeauftragte eine zusätzliche Personalstelle und mehr Befugnisse. In seiner neuen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt!

Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Fragen zur Regierungsbefragung zum Thema

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