Ulla Jelpke, MdB: Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer

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Martin Schirdewan, MdEP: Weihnachten ohne Amazon

Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen: “Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

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DIE LINKE.NRW: Beispiel Conti zeigt: Konzerne wälzen Risiken für Strukturwandel auf die Beschäftigten ab

Aus Sicht des Kreissprechers ist die Schließung des Conti-Werks ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollziehe. Der Reifenhersteller sei solvent und mache hohe Profite. Dass das Management trotzdem entscheide, bundesweit 13.000 und in Aachen 1.800 Stellen abzubauen, zeige, dass

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DIE LINKE.Europa: Weihnachten ohne Amazon

“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet.“ Nachrichtenquelle: Read More

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Martin Schirdewan, MdEP: Grüne und Linke fordern mehr Tempo der EU-Kommission

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kommentierte: “Ein Jahr Ursula von der Leyen heißt vor allem ein Jahr voller großer Worte. Heute wissen wir, dass die Reise mit dieser Kommission nicht zum Mond geht, sondern einer holprigen Kaffeefahrt gleicht.” Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der

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Katrin Werner, MdB: Newsletter KW48

Liebe Leserinnen und Leser, die Reform des Elterngeldes bleibt ein Reförmchen. Zwar sollen kleine Verbesserungen kommen. Menschen mit kleinem oder ohne Einkommen bleiben aber einmal mehr außen vor. So muss die Anrechnung auf Hartz IV abgeschafft werden. Auch der Gedanke der Partnerschaftlichkeit und fairen Aufteilung der Elternzeit bleibt auf der Strecke.

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Martina Michels, MdEP: Martinas Woche 48 – 2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

Martina Michels, Konstanze Kriese Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021 – 2020 Plenarwoche online, EU-Regionalpolitik für die kommenden 7 Jahre in mehreren Ausschüssen, sowie Veranstaltungen kennzeichneten die vergangenen Woche. Wenn auch die Haushaltsthemen und viele außenpolitische Themen auf

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DIE LINKE.Brandenburg: Demokratie muss geschützt werden!

Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Landevorsitzende der Brandenburger LINKEN: „Der Schulterschluss zwischen Querdenker*innen, Corona-Leugner*innen und organisierten Nazis zeigte sich auch gestern in Frankfurt (Oder) wieder. Die gezielte Mißachtung

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Martina Renner, MdB: Oppositionspolitiker warnen vor Unterschätzung der „Querdenken“-Bewegung

Politiker von Linken, FDP und Grünen haben die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die Gefährlichkeit der „Querdenken“-Bewegung zu unterschätzen. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen sechs Monaten „deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert“, sagte Martina Renner. Eine effektive Zurückweisung „vormoderner, antisemitischer und rechter Welterklärung“ könne „nur erfolgreich sein, wenn sie zivilgesellschaftlich getragen wird“, sagte

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