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Der Beitrag Meine Frage an die Bundesregierung erschien zuerst auf Gökay Akbulut. Nachrichtenquelle: Read More
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In Folge der letzten Kabinettssitzung der Landesregierung zeichnen sich Diskrepanzen bei den Regierungspartner:innen ab, wie genau und vor allem in welchem Tempo ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vonstattengehen soll. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Debatte über mögliche Ausstiegsszenarien aus den
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[…] Mit den Worten »Die unendliche Geschichte geht weiter« kommentierte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei Die Linke, die Festnahmen am Mittwoch gegenüber jW. »Stück für Stück fliegen die rechten Netzwerke bei der Bundeswehr auf.« Bislang habe die Bundesregierung »da oft weggeschaut«, so Pflüger: »Jetzt ist es wichtig, auch die Netzwerke der
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen
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In Folge der letzten Kabinettssitzung der Landesregierung zeichnen sich Diskrepanzen bei den Regierungspartner:innen ab, wie genau und vor allem in welchem Tempo ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vonstattengehen soll. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Debatte über mögliche Ausstiegsszenarien aus den
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Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre erhebliche Einsparungen im Kulturbereich. So sollen im Rahmen eines Corona-Schuldenabbaus für 2022/23 die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) am Staatstheater Hannover und den kommunalen Bühnen in Niedersachsen nicht übernommen werden. Zudem werden weitere Investitionskosten, die zum Erhalt der Spielfähigkeit
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Es ist ein bisher einmaliger Akt purer Verzweiflung: Zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres schreibt das Landesschulamt noch einmal fast 1.000 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte aus – die meisten davon an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Mehrere Schulen im Land sind offenbar mit einer Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und weniger in
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In Herne gibt es weiter Impfangebote ohne vorherige Terminbuchung. Hernerinnen und Herner haben die Möglichkeit sich an diesen Standorten in der Stadt impfen zu lassen: Freitag, 22. Oktober 2021, 14 bis 16 Uhr, Containerdorf an der Steag-Baustelle, Hertener Straße 16 Samstag, 23. Oktober 2021, von 12 bis 18 Uhr auf
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Sowohl Arend-Adolf G. und Achim A. waren Fallschirmjäger der Bundeswehr. Die entsprechenden Einheiten und vor allem der Ausbildungsort in Altenstadt sind einschlägig bekannt. In der 13. Wahlperiode setzte der Bundestag extra einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem Vorfälle in Altenstadt und im Fallschirmjägerbataillon 313 in Varel zum Gegenstand hatte. Auch
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt.
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Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: „Die Bedrohung ist deswegen so immanent, weil man seit vielen Jahren nichts gemacht hat. Dass es diese Strukturen gibt und dass sie Kontakte haben in die Bundeswehr und ganz konkret in Spezialeinheiten werben, das ist schon lange bekannt.“ Am Mittwochmorgen wurden zwei ehemalige Soldaten
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Liebe Kolleg*innen, das Sondierungspapier liefert uns einen ersten Einblick, auf was wir uns bei der so genannten Ampelkoalition einstellen müssen. Eines muss uns allerdings klar sein: Die einzelnen Punkte werden im Rahmen von Koalitionsverhandlungen konkretisiert, können sich somit verschieben bzw. können neue Punkte dazu treten. Für den Bereich Arbeit und
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Das schlechte Abschneiden der Partei DIE LINKE mit nur 4,9 Prozent ist in der Höhe zwar unerwartet, ein schwaches Ergebnis deutete sich aber an. Die Hauptursache dafür ist, dass sich DIE LINKE selbst ausgesprochen ungünstig positioniert hat. Sie hat sich in den letzten Jahren von ihrem Kernbereich, nämlich Fragen von
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Zum Insolvenzantrag des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Kommunen vor Ort stellen sich durch die Insolvenz des Flughafens Hahn nun viele Fragen. Als letzte verbliebene öffentliche Eigentümerin ist die Landesregierung in
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