DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Behinderung der Arbeit von Abgeordneten meiner Fraktion ist inakzeptabel

Zum Vorstoß der Landesregierung, den Zeitraum vor den Landtagswahlen, in denen es Abgeordneten untersagt ist, Landeseinrichtungen Informationsbesuche abzustatten, von derzeit 30 Tagen auf sechs Wochen zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Vorstoß ist ein unzulässiger Versuch, die Arbeit meiner Fraktion zu behindern, und nicht zu akzeptieren.

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Kathrin Vogler, MdB: Vorgehen der Polizei gegen Pilgergruppe in Hamm ist ein  Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

„Das Vorgehen der Polizei gegen die Pilgergruppe in Hamm ist erschreckend. Es ist zu befürchten, dass wir uns an solche Bilder gewöhnen müssen, wenn das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet wird“, warnt Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN Hamm. Unterstützung erhält Sengül dabei von der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Kathrin Vogler, die in

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Dr. Diether Dehm, MdB: Über die wahren „Impfverweigerer“

Während sich in allen Staaten, die im großen Stil BIONTECH verimpfen, die Covid19-Fälle unter zweifach Geimpften massiv häufen, BIONTECH & Co mittlerweile regelmäßige, mehrfache Impfungen ihrer Produkte propagieren, kündigt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, harte Einschränkungen für „Impfverweigerer“ an. Man muss hier fragen: In wessen Interesse? Sitzen die wahren

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DIE LINKE.Hagen: Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu ermöglichen. „Tatsächlich versucht Armin Laschet unter Vollnarkose ins Kanzleramt einzuziehen – und NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach winden sich mit unkonkreten Statements, die jegliche feste

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DIE LINKE.Hagen: Scholz garantiert Altersarmut

Ich weiß nicht, ob Olaf Scholz eigentlich weiß, was er da verspricht. In welcher abgehobenen Welt lebt dieser Mann? Wenn das heutige Rentenniveau beibehalten wird, können Rentnerinnen und Rentner ihren bisherigen Lebensstandard nicht halten. Über drei Millionen Menschen über 65 Jahre leben heute schon in Armut. Und der Kanzlerkandidat der

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Niema Movassat, MdB: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität trifft vor allem Konsumenten

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität trifft vor allem Konsumenten Pressemitteilung Bundestag daniel 27. Juli 2021 – 15:25 „Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schutz vor Überschwemmungen und Entwässerung müssen in den Fokus

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Thema Gefährdungslage für M-V sowie Präventionsmaßnahmen des Landes gegen Extremwetterlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin, Dr. Mignon Schwenke: „Überlastete Abwassersysteme durch Starkregen führen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Schäden und Gefahren für Leib und Leben. Schutz vor Überschwemmungen und Sicherung von Entwässerung müssen auch bei uns stärker

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Linksfraktion.Brandenburg: Bahnprojekt i2030 beschleunigen – gemeinsame Planungsgesellschaft gründen

Der Verkehrsminister ist derzeit auf einer Bahnhofs-Informationstour, um die Segnungen des Schienenausbauprojektes i2030 zu preisen. Der Verkehrsexperte der LINKEN im Landtag, Christian Görke, sieht in dieser Tour allerdings eher den Versuch, vom schleppenden Fortschritt des Vorhabens abzulenken: Wegen eines Planungsprozesses im Schneckentempo könnten viele Einzelprojekte erst weit nach 2030 in

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