Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tackmanns Kommentar – Notfallzulassung Neonicotinoide

„Pflanzenschutzmittel aus der besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide sind zu Recht verboten. Notfallzulassungen müssen Ausnahmen bleiben. Alternativ sollte eine finanzielle Kompensation von Ertragsverlusten geprüft werden, um unnötige Verluste an biologischer Vielfalt zu vermeiden. Eine flächenscharfe Information an direkt betroffene Imker:innen ist zwingend zu sichern, denn Honigproduktion und Bestäubungsleistung sind ein

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Niema Movassat, MdB: Gespräch mit Georg Wurth (Hanfverband) zur Anhörung Cannabis und Führerschein

Gespräch mit Georg Wurth (Hanfverband) zur Anhörung Cannabis und Führerschein Video daniel 25. Februar 2021 – 10:13 Am 24.02.2021 fand im Bundestag die Anhörung zu Cannabis und Führerschein statt. Als DIE LINKE haben wir gefordert, cannabiskonsumierende Führerscheininhaber mit alkoholkonsumierenden Führerscheininhabern gleichzustellen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband war als Sachverständiger vor

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Sevim Dagdelen, MdB: Ein Programm für Frieden und soziale Sicherheit

Rüstungsexportrekorde, eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China im Rahmen der NATO, steigende Rüstungsausgaben und die Anschaffung neuer Atombomber – die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung bedroht Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt. Während die SPD als Regierungspartei diese Politik zu verantworten hat und die Grünen zunehmend für

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Linksfraktion: Bilanzkontrolle ist hoheitliche Aufgabe

„Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio

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Tobias Pflüger, MdB: Angriff auf linke Friedenspolitik

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021 Von Tobias Pflüger Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt

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Sevim Dagdelen, MdB: Dominanz und Ausbeutung

Plenarrede anlässlich der Vereinbarten Debatte zur Afrika-Politik der Bundesregierung am 24. Februar 2021. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach

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Tobias Pflüger, MdB: Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret

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Tobias Pflüger, MdB: Strafvereiteilung im Amt

[…] Für Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: »Die Munitionsrückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt.« Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet habe, sei »nicht mehr haltbar«. […] »Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitionsrückgabe-Amnestie informiert worden. Hier

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Tobias Pflüger, MdB: Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs. „Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig,

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