Friedrich Straetmanns, MdB: LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter

„Die Ermittlungen waren von Anfang an nicht verhältnismäßig, daher ist das eine folgerichtige Entscheidung des Gerichts gewesen.“, reagiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe. Straetmanns weiter: „Dass der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Beschmierens eines AfD-Tagungsgebäudes nach so vielen Jahren aufnimmt und vor

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Linksfraktion.Hessen: Internationaler Tag der Pflege: Mehr von euch ist besser für alle!

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Zum morgigen Internationalen Tag der Pflege solidarisiert sich DIE LINKE. im Hessischen Landtag mit den Protestaktionen der Beschäftigten. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Es ist eine Schande, wie das Gesundheits- und Sozialsystem in dieser Pandemie weiter auf Verschleiß gefahren wird. Wohlwollenden Worte der politisch Verantwortlichen, die ohne

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Linksfraktion: Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle ist ein Weckruf

„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Im Vergleich mit anderen großen europäischen Industriestaaten ist die Antidiskriminierungsstelle deutlich unterbesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht

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DIE LINKE.Paderborn: Aktion der Partei DIE LINKE zum Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021

„Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Der Rechtsstaat funktioniert

Zur Meldung des Justizministeriums, wonach seit März vergangenen Jahres in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes insgesamt 370 Verfahren in Zusammenhang mit Corona-Regelungen eingegangen sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die beiden Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald sowie das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Greifswald haben sich in den zurückliegenden

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Krankenpflege wertschätzen – Gesunde Löhne für gesundes Personal

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Am Internationalen Tag der Pflege wird weltweit die herausragende Arbeit und das aufopferungsvolle Engagement der Krankenpflegerinnen und -pfleger gewürdigt. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich die immense Bedeutung dieses Berufsstandes für die

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DIE LINKE.Niedersachsen: Tag der Pflege: Applaus und warme Worte zahlen keine Rechnung und sorgen nicht für mehr Pflegepersonal

„Pflegende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause sind tragende Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Ob die Beschäftigten in den Kliniken und Heimen oder die zahlreichen pflegenden Angehörigen, welche sich liebevoll um ihre Nächsten kümmern – sie alle leisten täglich Herausragendes. Doch ein Jahr Corona-Pandemie und zahlreiche Sonntagsreden aus

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DIE LINKE.Niedersachsen: Krieg beginnt hier! Rheinmetall schüttet 104 Millionen an Aktionäre aus

Heute, am 11. Mai, tagt die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner des Konzerns ausgeschüttet. In Unterlüß, Niedersachsen, befindet sich eine zentrale Produktionsstätte von Rheinmetall. „Diese 104 Millionen Euro Dividenden sollten besser für die Unterstützung friedensstiftender Projekte und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Das

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Linksfraktion: Die Ignoranz der Bundesregierung verschärft die Pflegekrise

„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten. Beliebige Tarifverträge und ortsübliche Entlohnung sollen für Pflegeeinrichtungen zur Pflicht werden. Doch

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