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Alle Reden von Heidrun Bluhm zum Bundeshaushalt 2020 finden Sie hier. Nachrichtenquelle: Read More
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„Nicht Corona, sondern die Profitgier des Managements ist für den Abbau tausender Stellen bei Continental verantwortlich. Das Management und die Eigentümer erklären der sozialen Marktwirtschaft den Krieg und zerstören die Zukunft tausender Beschäftigter“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung bei Continental, bei der es
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Der Beitrag Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug erschien zuerst auf Gökay Akbulut. Nachrichtenquelle: Read More
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Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan stoppen! „Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts der neuen schweren Kämpfe zwischen den armenischen und den
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These 1: Die Veränderung des Unterrichtens als Dauerzustand begreifen. Das Schulsystem in Sachsen muss aller Voraussicht nach davon ausgehen, dass ein Mix zwischen Präsenzunterricht und digitalem Fernunterricht noch längere Zeit anhalten und sich intensivieren wird. Ein Zurück zum vorherigen Zustand des Unterrichtens im ausschließlichen Präsenzunterricht wird es nicht geben. Es
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Solidaritätserklärung mit den Streikenden im Düsseldorfer Nahverkehr Liebe Kolleg*innen bei der Rheinbahn, während ihr noch vor wenigen Monaten als systemrelevant beklatscht wurdet, verhindern die kommunalen Arbeitgeber nun die Verhandlung eines bundesweiten Rahmenvertrages. Besonders euer Streik wird von der Öffentlichkeit stark kritisiert. Dabei ist nicht der Streik das Problem, sondern der
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Ich habe heute früh nach Veröffentlichung des Berichts als Fachpolitiker schnell reagiert. Die PM gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Amira findet Ihr hier verlinkt: <Pressemitteilung> Die PM zum Teilgebiet in NRW findet Ihr im Anhang und auch hier verlinkt: <PM zum Teilgebiet NRW> Hier findet Ihr auch den entsprechenden Ausschnitt aus
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In Mail läuft der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Jessica Tatti und Tobias Pflüger (Die Linke) berichten in Lörrach von Besuchen, bei denen sie permanent von Personenschützern begleitet wurden. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besuchten die Linken-Politiker Jessica Tatti und Tobias Pflüger den westafrikanischen Staat Mali, wo nach Afghanistan der zweitgrößte
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Diese Studie der GEW Hessen (unten) weist auf das Problem hin, dass in Gegenden mit vielen Einkommensarmen / Hartz-IV-Beziehenden deutlich weniger in Schulen investiert wird, als in reichen Gegenden. Das verschärft die Benachteiligungen und verstärkt Bevorteilung. Nachrichtenquelle: Read More
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JA, die Gastronomie leidet wie kaum eine andere Branche unter der Corona-Krise. Ja, die Gastronomen unserer Stadt brauchen Unterstützung (übrigens ALLE, nicht nur diejenige, die über üppige Freisitzflächen verfügen). Ja, die Freisitzsaison soll bis zur nächsten verlängert werden. Und JA, die Freisitzgebühren sollen erlassen werden. Aber NEIN, das Verbot für
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Angesichts der schweren Kampfhandlungen in Berg-Karabach und des aufflammenden Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan, erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der ParlamentarischenDelegation der EU mit dem Südkaukasus sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung von EURO-NEST: „Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und
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„Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“ „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung von Frau Sotoudeh, Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen, Doppelstaatsangehörigen sowie Ausländer*innen, politischen Gefangenen und allen anderen Personen, die
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„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende
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„Anders als bei früheren Stellungskämpfen an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach haben beide Konfliktparteien aktuell die Schwelle zum Krieg offenbar überschritten. Der langwierige Konflikt kann aber nur nach den Normen des Völkerrechts unter Beachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gewaltfrei gelöst werden. Hierfür ist als erstes ein sofortiger Waffenstillstand notwendig. Armenien und
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„Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr.“ Nachrichtenquelle: Read More
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