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Andrej Hunko, MdB: Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das
Doris Achelwilm, MdB: Macht, Zeit und Geld gerecht verteilen: Parität auf allen Führungsebenen

Die Chefetagen in Deutschland sind reine Männerclubs. Das Führungspositionengesetz (FüPoG) sollte das ändern. Da, wo auf butterweiche Quoten und Freiwilligkeit gesetzt wird, bewegt sich wenig.
Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Impf-Skandal in Sachsen-Anhalt – viele Fragen, wenige Antworten

Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der
Hubertus Zdebel, MdB: Frankreich verlängert Laufzeit alter Atomreaktoren: Unfall-Risiken und Atommüllberge erhöhen sich

Frankreich hat – mit Auflagen – die Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler verkündet. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diese
Pia Zimmermann, MdB: Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für
Linksfraktion.Hessen: Lockerungen müssen sich am Pandemiegeschehen orientieren

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Verkündung eines Vier-Stufen-Öffnungsplans für die kommenden Monate erklärt Janine Wissler,
Linksfraktion: Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für
Pia Zimmermann, MdB: Pflegepetition trifft den Nerv Hunderttausender

Systemwechsel in der Pflege: Eine Frage der Menschlichkeit Am kommenden Montag berät der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung die Petition der Zeitschrift Stern für eine „Pflege

Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tackmanns Kommentar – Notfallzulassung Neonicotinoide

25. Februar 2021 Dr. Kirsten Tackmann, MdB

„Pflanzenschutzmittel aus der besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide sind zu Recht verboten. Notfallzulassungen müssen Ausnahmen bleiben. Alternativ sollte eine finanzielle Kompensation von Ertragsverlusten geprüft werden, um unnötige Verluste an biologischer Vielfalt zu vermeiden. Eine flächenscharfe Information an direkt betroffene Imker:innen ist zwingend zu sichern, denn Honigproduktion und Bestäubungsleistung sind ein

Niema Movassat, MdB: Gespräch mit Georg Wurth (Hanfverband) zur Anhörung Cannabis und Führerschein

25. Februar 2021 Niema Movassat, MdB

Gespräch mit Georg Wurth (Hanfverband) zur Anhörung Cannabis und Führerschein Video daniel 25. Februar 2021 – 10:13 Am 24.02.2021 fand im Bundestag die Anhörung zu Cannabis und Führerschein statt. Als DIE LINKE haben wir gefordert, cannabiskonsumierende Führerscheininhaber mit alkoholkonsumierenden Führerscheininhabern gleichzustellen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband war als Sachverständiger vor

Sevim Dagdelen, MdB: Ein Programm für Frieden und soziale Sicherheit

25. Februar 2021 Sevim Dagdelen, MdB

Rüstungsexportrekorde, eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China im Rahmen der NATO, steigende Rüstungsausgaben und die Anschaffung neuer Atombomber – die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung bedroht Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt. Während die SPD als Regierungspartei diese Politik zu verantworten hat und die Grünen zunehmend für

Linksfraktion: Bilanzkontrolle ist hoheitliche Aufgabe

25. Februar 2021 Linksfraktion - Pressemitteilungen

„Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio

Tobias Pflüger, MdB: „Dieses Papier sprengt den Korridor“

25. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will Aus: taz.die tageszeitung vom 25.02.2021, Seite 7 taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen? Tobias Pflüger: In

Tobias Pflüger, MdB: Angriff auf linke Friedenspolitik

25. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021 Von Tobias Pflüger Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt

DIE LINKE.Hamburg: „Macht das Land gerecht!“

25. Februar 2021 DIE LINKE.Hamburg

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto „Macht das Land gerecht!“ Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung

DIE LINKE.NRW: #DuhastdasWort – Corona & Pflege – Folge 01- 10

25. Februar 2021 Frank Kemper DIE LINKE.NRW

In unserer Kampagne „Du hast das Wort“ lassen wir all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären, denn die Krise hat Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir

Tobias Pflüger, MdB: Munitionsaffäre beim KSK

24. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

[…] Offensichtlich hat der Generalinspekteur es zu verantworten, dass in dem Bericht, der uns als Verteidigungsausschuss vorgelegt wurde, die Information nicht enthalten ist. Das ist politisch skandalös. […] Der Beitrag Munitionsaffäre beim KSK erschien zuerst auf Tobias Pflüger. Nachrichtenquelle: Read More

Sevim Dagdelen, MdB: Dominanz und Ausbeutung

24. Februar 2021 Sevim Dagdelen, MdB

Plenarrede anlässlich der Vereinbarten Debatte zur Afrika-Politik der Bundesregierung am 24. Februar 2021. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach

Tobias Pflüger, MdB: Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

24. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret

Tobias Pflüger, MdB: Strafvereiteilung im Amt

24. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

[…] Für Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: »Die Munitionsrückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt.« Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet habe, sei »nicht mehr haltbar«. […] »Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitionsrückgabe-Amnestie informiert worden. Hier

Doris Achelwilm, MdB: Queerfeindliche Gewalt bekämpfen

24. Februar 2021 Doris Achelwilm, MdB

Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die Strafverfolgung Betroffene oft alleine lässt. Es braucht flächendeckend mehr Bewusstsein, Prävention, Kompetenz und Ansprechpersonen in Polizei und Justiz. Mehr lokale Strukturen, die Gewaltbetroffenen helfen. Eine verlässliche Erhebung von Daten zu homo- und transfeindlicher Gewalt. Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die

Tobias Pflüger, MdB: Die Linke: Generalinspekteur Zorn absetzen

24. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

[…] Tobias Pflüger von den Linken sprach von einer »offenen Täuschung des Parlaments« und forderte die Absetzung von Generalinspekteur Zorn. Die Diskussion über den Eliteverband ist nach dem Auftritt am Mittwoch noch lange nicht beendet. […] Aus: Der Spiegel, 24.02.2021 Der Beitrag Die Linke: Generalinspekteur Zorn absetzen erschien zuerst auf

Tobias Pflüger, MdB: Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

24. Februar 2021 Tobias Pflüger, MdB

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs. „Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig,