Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag. „Die vielen „Kann“-Bestimmungen bei der Einführung von Onlineverfahren, insbesondere zum Erörterungstermin als

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Zur Nazi-Vergangenheit von Andreas Kalbitz

In einem Schreiben an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands der AfD hat Andreas Kalbitz jetzt eingeräumt, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der mittlerweile verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als „durchaus möglich und wahrscheinlich“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Dass

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Corona Demos – Bitte genau hinsehen!

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ – so

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Klare Regeln statt Chaos!

Auch in Brandenburg soll der Kitabetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: „Die Eltern in Brandenburg brauchen für sich und ihre Kinder klare und vor allem planbare Perspektiven. Dem wird die Planung der Landesregierung nicht gerecht. Schon jetzt sind wir

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Mutloses Europäische Parlament

„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende

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Unnötigen Bürokratie -und Zeitaufwand verhindern

Heilmittelverordnungen verlieren zum Großteil nach 14  Kalendertagen nach Ausstellung ihre Gültigkeit. Für viele Patienten bedeutet das, nochmals die Arztpraxis aufsuchen zu müssen, um sich eine neue Verordnung ausstellen zu lassen. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, unterstützt die Forderung einer Petition, den Zeitraum der Gültigkeit für Heilmittelverordnungen auf drei Monate

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Friseur/Innen, Kosmetiker/Innen und Verkäufer/Innen mit besonders niedrigen Löhnen

Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Berufen der Körperpflege, zu denen das Friseurgewerbe und der Kosmetikbereich zählen, haben mit 1.637 Euro brutto (Stand Ende 2018) das niedrigste mittlere Bruttomonatsentgelt aller Berufe gehabt. Der Anteil im unteren Entgeltbereich (unterhalb der bundeseinheitlichen Schwelle von 2.203 Euro) lag hier bei 87,5 Prozent, allgemein bei 19,3 Prozent.

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Bundesregierung ignoriert Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik

Bundesregierung ignoriert Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik News daniel 13. Mai 2020 – 10:16 Schon zum zehnten Mal veröffentlicht die Weltkommission für Drogenpolitik einen Report mit Empfehlungen für eine progressive Drogenpolitik. In den deutschen Medien findet auch der diesjährige Bericht, der letzte Woche erschienen ist, kaum Erwähnung. Dabei handelt es sich

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Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise

Drucksache herunterladen Drucksache Nr.19//19142 – Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das

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Sozial-ökologischer Umbau statt Subventionierung der Autoindustrie!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert den Ministerpräsidenten auf, sich im Rahmen des Autogipfels gegen Corona-Subventionen für die deutsche Automobil-Industrie stark zu machen. Vielmehr ist eine Verwendung von Mitteln im Nahverkehrsektor angebracht, gerade in Schleswig-Holstein. “Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Branche, die sich in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch fehlende

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Bedrohte Medienfreiheit

Vor allem Medienkonzerne und Autokraten gefährden die Pressefreiheit in Europa, meint Martina Michels Von Martina Michels – Neues Deutschland 12.05.2020 Vermummt, aggressiv, skrupellos. So stürzten sich 15 Gewalttäter*innen brutal am 1. Mai auf ZDF-Fernsehleute. Ohne Vorwarnung prügelten und traten sie auf das Team der »heute show« ein. Bei diesem Angriff

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