Linksfraktion.Hamburg: Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose” statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen

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Kersten Steinke, MdB: Bergspitze für die Wirtschaft und Abgrund für die Arbeitnehmer

Beim digitalen „Wirtschaftsgipfel“ von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. „Schuldig bleibt die Regierung einen Plan, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen soll.“ Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kritisiert weiter, „dass die Regierung die Milliardenhilfen aus Steuermitteln an Unternehmen

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Kathrin Vogler, MdB: Keine Milliarden für Atombomber!

Mit Blick auf die Abschaffung der Atomwaffen stellen sich für die Friedensbewegung mittelfristig zwei Aufgaben: Der Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Da der inzwischen elf Jahre alte Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel weiterhin ignoriert wird, sollte sie

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Kathrin Vogler, MdB: „Billig weggekommen“

Die Bundesregierung hat letztes Jahr wegen der COVID-19-Pandemie, wie es heißt, ‚aufgabenspezifische bzw. personelle Anpassungen und Änderungen‘ vorgenommen wurden. Zugleich weist das Bundesverteidigungsministerium darauf hin, dass ja auch höhere Kosten anfallen, wegen der isolierten Unterbringung vor und nach  der Verlegung oder durch Testungen von Verdachtsfällen und die Rückführung infizierter Soldaten.

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Tobias Pflüger, MdB: Pflüger zu Munitionsklau bei KSK: Kreitmayr wäre „nur Bauernopfer“

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erklärte am Dienstag gegenüber jW, dass, wenn Kreitmayr abgelöst werde, dies »nur ein Bauernopfer« wäre. »Im Verteidigungsministerium muss man von der Munitionsrückgabeamnestie gewusst haben«, sagte er. Wer immer die Aktion angeordnet oder von ihr gewusst habe, müsse zurücktreten. Das könne

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Linksfraktion.Hamburg: Klarer Kurs durchs Pandemiesemester – Linksfraktion fordert Stufenpläne für Hamburgs Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie

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DIE LINKE.Leverkusen: Antrag zur Bereitstellung von medizinischen Masken angenommen, NoCovid-Strategie und Ethikkommission gefordert

Der von der Ratsgruppe DIE LINKE eingebrachte Antrag zur Bereitstellung kostenfreier medizinischer Masken bzw. kostenreduzierter FFP2-Masken für Schüler*innen, Lehrkräfte und Bezieher*innen von Sozialleistungen wurde im Rat angenommen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus hat die Ratsgruppe DIE LINKE weitere Anträge eingebracht. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie die NoCovid-Strategie

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt. (…) In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, von der EU-Kommission umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten

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Martina Renner, MdB: Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich ableiten, dass der Staat vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen einen Überblick über bestehende Maßnahmen braucht. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und Fakten zu Grundrechtseingriffen zu liefern“. Nur mit solchen Daten sei es dem Parlament möglich,

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!

Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

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Linksfraktion.Brandenburg: Gemeinsame der frauenpolitischen Sprecherinnen von LINKEN, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich der in der kommenden Woche beginnenden Brandenburger Frauenwoche, die in diesem Jahr Corona-bedingt unter dem Motto „Superheldinnen am Limit“ steht, erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen hierzu: Bettina Fortunato, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Frauen sollen mehr Mitsprache bei der Abfederung der Pandemiefolgen bekommen. Das wünscht sich eine Mehrheit von

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!

Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

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Linksfraktion: Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter: „Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet

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