DIE LINKE.Recklinghausen: MITTEN IN DER PANDEMIE: ÜBERDURCHSCHNITTLICH VIELE SAISONARBEITSKRÄFTE VERSICHERUNGSFREI IN NRW BESCHÄFTIGT

Demnach lag der Anteil von Saisonarbeitskräften unter den Beschäftigten in der Landwirtschaft bundesweit bei 29 Prozent. Das Land NRW gehört nach Rheinland-Pfalz, Hamburg und Brandenburg jedoch zu den Bundesländern, deren Anteil an Saisonarbeitskräften über dem Durchschnitt liegt, im Falle von NRW beträgt dieser Anteil 34 Prozent. Damit ist jeder dritte Erntehelfer ein Saisonarbeiter. Die

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Ratsblatt.de: Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt

„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Ulrike Eifler, stellvertretende … Weiterlesen → Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt dazu: „Auch der Verfassungsschutz muss eingestehen, dass die Extremismustheorie völlig ungeeignet ist, sich mit menschen- oder demokratiefeindlichen Inhalten und Gruppen auseinanderzusetzen“. Nach dem Ausschlussprinzip würde am Ende alles, was nicht

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Martina Renner, MdB: Bundeswehr bekommt zufällige Ermittlungen dutzendfach Waffen und Munition zurück

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit 2018 bei 57 Bundeswehrangehörigen entwendete Waffen oder Munition gefunden. Martina Renner erklärt: „Jeder Verlust von Waffen und scharfer Munition muss eine Strafanzeige zur Folge haben, weil jede einzelne Patrone eine potentielle Gefahr darstellt. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage

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Nicole Gohlke, MdB: Mieter*innen schützen – Baulandpreise deckeln

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt Nicole Gohlke, MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. München und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz „Schlussstein“ der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze „Wohnraumoffensive“ eine

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Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tackmanns Rede Agrarmarktstrukturgesetz

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette umgesetzt. Sinnverwandt zu „unlauter“ sind übrigens die Begriffe: „betrügerisch, gaunerhaft, irreführend, unzulässig“. Tatsächlich ist „unlauter“ geradezu verharmlosend für eine Situation, die ich seit Jahren als LINKE kritisiere. Denn es geht darum, dass

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DIE LINKE.Hagen: Jetzt gilt es: Grundrechte verteidigen!

„Wir rufen zur Corona-konformen Teilnahme an den Protesten auf“, sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Zivilgesellschaft. Ministerpräsident Armin Laschet und seine Landtags-Koalition wollen dafür sorgen, dass die Durchführung von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen schwieriger und risikoreicher

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DIE LINKE.Hagen: Schulsozialindex nutzen, um benachteiligte Schulen wirklich besser zu stellen!

Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr umverteilt werden an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen (etwa in Bezug auf Armut unter der Schülerschaft), die einer der Sozialindexstufen sechs bis neun zugeordnet werden. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW begrüßt die Einführung des neuen,

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DIE LINKE.Hagen: Bezugspersonen von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich impfen

Dazu erklärt Martina Siehoff, Sprecherin für selbstbestimmte Behindertenpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Der Protesttag richtet sich gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen und setzt sich ein für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft. Die Situation auch in NRW wird seit Jahren immer ungerechter.“

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DIE LINKE.Hagen: EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

„Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert. Wir brauchen jetzt sofort mehr Signale der Europäischen Kommission! Nur endlich auch zu erwägen, die Patente befristet freizugeben, reicht nicht. Der Impffortschritt kommt nur voran, wenn alle Menschen weltweit Zugang zu einer Impfung haben, wenn hochwertige Produktionsstätten,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremer Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von Innenminister Torsten Renz vorgestellt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Zahlen sind wenig überraschend, denn ich frage beim Innenminister die Entwicklung jedes Quartal ab. Und auch heute spricht die Statistik der

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