DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Tönnies in Weißenfels zum Schutz der Belegschaft und der Menschen in der Region stetig kontrollieren.

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt engmaschige Kontrollen der Fabrik in Weißenfels. Die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Zoll müssen nun in kurzen Abständen unangekündigt die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygieneverordnungen sowie den Ausschluss illegaler Beschäftigung

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Sören Pellmann, MdB: Online-Gespräch mit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke: „2020 – Ist das große Kultursterben aufzuhalten?“

Dr. Skadi Jennicke und Sören Pellmann sprechen eine Stunde lang unter dem Motto: „2020 – Ist das große Kultursterben aufzuhalten?“ unter anderem darüber, wie sich die Situation für Kulturschaffende in Leipzig darstellt, welche Hilfen notwendig sind, wie ein Spielbetrieb wieder hergestellt werden kann und ob sich die Kulturszene durch die

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DIE LINKE.Europa: Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

„Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Hürdenlauf zur Nachhilfe – Bürokratischer geht´s nicht!

Zur Vorstellung des Ferien-Lernprogrammms durch die Bildungsministerin erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Warum denn so bürokratisch? Schülerinnen und Schüler müssen eine E-Mail schreiben, einen Berechtigungsschein beantragen, sich einen Anbieter suchen, die Anfahrt klären und ein Zeugnis vorlegen. Mit diesen Hürden hält die Landesregierung die Schülerinne

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Martina Renner, MdB: „Erstaunlich schlecht informiert“

Die Innenminister wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch die Fake-News-Seite „Anonymousnews.ru“ zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist überrascht über die dürftigen Erkenntnisse. Die Bundesregierung stufe einerseits die Seite als bedeutsam für die extreme Rechte ein, sei gleichzeitig aber „erstaunlich schlecht informiert, welche

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Ralph Lenkert, MdB: Diesel-Stickoxide – Schönreden löst keine Probleme

Rede anschauen:https://www.youtube.com/watch?v=u6p8ULnMwu8   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaubte, jedes Argument zu Stickoxiden und zum Dieselskandal sei ausgetauscht. Ich habe mich geirrt. (Ulli Nissen (SPD): Ja! – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das stimmt!) AfD und FDP haben dank Coronakrise etwas Neues entdeckt: Dieselfahrverbote sind sinnlos;

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Tobias Pflüger, MdB: Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde

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Sören Pellmann, MdB: Conterganstiftung gefährdet Versorgung Betroffener und offenbart massive strukturelle Defizite

„Besonders abenteuerlich wird es, wenn sich selbst die damals verantwortliche Firma Grünenthal GmbH gegen die Argumentation der Conterganstiftung stellt. Dies zeigt sehr eindrücklich, welche massiven strukturellen Defizite innerhalb der Stiftung existieren. Die von der Bundesregierung lang versprochene Neustrukturierung der Stiftung und die Stärkung der Rechte der contergangeschädigten Menschen sowie ihrer

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