Linksfraktion.Hessen: Landtagsabstimmung in der kommenden Woche: SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE beantragen Untersuchungsausschuss

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Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im

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DIE LINKE: Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF

BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat. Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der Krise zu

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Kathrin Vogler, MdB: Kein Einzelfall – Vogler will den Kontrolldruck auf die Fleischindustrie erhöhen

„Die strukturellen Probleme der Fleischindustrie treten in der Corona-Pandemie offen zutage. Dumpinglohn, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Unterbringung gehören dort zur Tagesordnung und wirken wie ein Einfallstor für Covid-19. Der jetzige massive Ausbruch bei Tönnies war angesichts der unhaltbaren Zustände leider nur eine Frage der Zeit“, reagiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus

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DIE LINKE.Europa: Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

„Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist stark eingebrochen.“ Nachrichtenquelle:

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Ulla Jelpke, MdB: Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und Ländern endlich anerkennen, dass es bei den Polizeibehörden ein strukturelles

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Linksfraktion: Tönnies ist Teil des Schweinesystems

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag,

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DIE LINKE.Bayern: Mietenvolksbegehren: LINKE Bayern hofft auf positive Entscheidung des Verfassungsgerichts

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: „Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen

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Linksfraktion: Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und Ländern endlich anerkennen, dass es bei den Polizeibehörden ein strukturelles

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Linksfraktion.Hamburg: Schulöffnung nach den Ferien: Expertise der Schulen nutzen!

Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu organisieren und individuelle, der Krise angemessene pädagogische Konzepte zu entwickeln: „Die letzten drei Monate

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