LINKE fordert Gültigkeit von Tickets für alle Verkehrsunternehmen

„Wenn ein Handyticket in der Nordwestbahn nicht anerkannt wird,“ so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „haben mehrere Verantwortliche Ihren Job nicht gemacht!“ DIE LINKE fordert die WestfalenTarif GmbH, Nordwestbahn und moBiel auf, diese gravierende Unzulänglichkeit sofort abzustellen. Nach Ansicht der LINKEN hätte die Nordwestbahn die Problematik des Handytickets nicht

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Offener Brief an die Landtagsfraktion

Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, liebe Kathrin, lieber Sebastian, wir, die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer, sind in großer Sorge um unsere Existenz. Durch die Corona-Krise sind viele von uns unverschuldet in ein wirtschaftliches Desaster und damit in Not geraten. Nicht nur die Unternehmen

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Gemeinsame Erklärung des Landesvorstands und der MdBs zu Verschwörungs-Demos

Liebe Genoss*innen, Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: „Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische

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Newsletter KW20

Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Krise trifft diejenigen am schwersten, die ohnehin schon um ihre Existenz kämpfen müssen. Nun wurde die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Menschen, die ihre Kinder betreuen müssen, von der Bundesregierung abgelehnt. Und auch das Problem der Kinderarmut wird sich durch die Krise noch verschärfen. DIE LINKE fordert

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Was tun mit und nach Corona in Brandenburg? – Debattenbeitrag zur LINKEN Strategie

Mit dem Leitantrag der 1. Tagung des 7. Landesparteitages haben wir beschlossen: Ziel muss es sein, Meinungsbildung und Politikentwicklung wieder auf möglichst breite Füße zu stellen und so Positionen zu entwickeln, die von der Partei breit getragen werden. Inhaltliche Entscheidungen sollen intensiv vorbereitet und Debattenräume eröffnet werden. Wir wollen als

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Statement eines Erziehers aus Duisburg: Die Schul- und Kitaöffnungen kommen zu früh.

Unter dem Schlagwort „Coronaeltern“ mobilisieren Väter und Mütter für eine schnelle Öffnung der Kitas und „rechnen mit dem System ab“. Dabei werden diverse Argumente vorgebracht. Die einen sind absolut ernst zu nehmen, z.B. Probleme mit Gewalt in Familien, Überlastung der Eltern und mangelnde Bildungsgerechtigkeit. Andere wiederum reichen von der Verharmlosung

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Erste Stellungnahme zu den Aussagen des Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Haupt- und Finanzausschuss in Bad Berleburg am 14.05.2020

Herrn Weide scheint erklärt werden zu müssen, dass Demokratie nicht das Entscheiden um seiner selbst willen bedeutet. Es muss vielmehr das jeweils (kommunal-) verfassungsrechtlich zur Entscheidung berufene Gremium abstimmen. Und unabhängig, ob der betreffende Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt wird, garantiert die Diskussion die Beeinflußbarkeit von politischen Entscheidungen. Hier kann

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Corona: Exitdebatte und Verschwörungstheorien

Die Corona-Pandemie, die staatlichen Gegenmaßnahmen und die Wirtschaftskrise verunsichern viele Menschen. Unser Alltag ist  vielfach auf den Kopf gestellt. Zunehmend wird diskutiert wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte austariert werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch

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Corona: Vorbereitung der Kommunalwahl

5. April Die Lippstädter Zeitung „Der Patriot“ hat die Parteien gefragt, ob wir die Kommunalwahl 13. September für realistisch halten. Die Lippstädter LINKE stellt ihre Arbeit gerade auf Internetkonferenzen um. Programm- und Kandidaturen-Debatten können nicht wie geplant stattfinden. Versammlungen sind verboten und Restaurants geschlossen. Die Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten

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Martinas Woche 20 – 2020. Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

Martina Michels, Konstanze Kriese Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020 In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher

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Solidarität ist das Gebot der Stunde

Am Sonntag ist der Aktionstag IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie, an dem auf die anhaltende Diskriminierung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Die unerträglichen Vorgänge in Ungarn und Polen, aber auch

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