Pia Zimmermann, MdB: Das peinliche Ende der verfehlten Pflegepolitik der Bundesregierung

„Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zu den geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Zimmermann weiter:

„Kurz vor Ende der Wahlperiode werden jetzt halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt. Das als großen Wurf zu verkaufen, ist absurd. Denn damit ist niemanden geholfen. Eine wirkliche finanzielle Entlastung der Menschen in der stationären Pflege, spürbar höhere Leistungssätze und mehr Flexibilität bei der Nutzung, bundesweit angemessene hohe Löhne für alle Pflegekräfte? Fehlanzeige! Wieder zahlen Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Zeche für die verfehlte Pflegepolitik der Bundesregierung.

Grundlegende Verbesserungen gibt es für niemanden, pflegende Angehörige gehen fast komplett leer aus. Dabei nehmen die Probleme in der Pflege von Tag zu Tag zu. Doch alles, was der Bundesregierung einfällt, sind Lösungsansätze von vorgestern, nur weil das ideologische Dogma ‚keine Bürgerversicherung!‘ nicht fallen darf. Die Beitragserhöhung für Kinderlose verschiebt Probleme, statt sie zu lösen. Diese Finanzierung ist ungenügend und sozial falsch. Spitzenverdiener und Menschen mit hohen Renditegewinnen oder Mieteinnahmen müssen endlich die Pflegeversicherung tragen. Das sieht auch ein Antrag der LINKEN vor, der durch eine Gesamtreform der Pflegefinanzierung echte Lösungen möglich macht. Die Bundesregierung hingegen hat gegen den Pflegenotstand erneut knapp vier Jahre lang nichts Grundlegendes unternommen. Das ist eine peinliche und folgenreiche Bilanz. Damit muss jetzt Schluss sein.“

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