Pia Zimmermann, MdB: Dreimal Fehlanzeige: Keine Schließung der Lohnlücke, keine wirkliche Entlastung, keine Pflegevollversicherung

„Die Vorschläge für die Pflege sind ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesregierung: Nicht nichts, aber auch kaum mehr. Vom dringend Notwendigen oder gar Möglichen ist es meilenweit entfernt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Pflegereform. Zimmermann weiter:

„An der einen oder anderen Stelle wird es zu höheren Entgelten kommen – es fragt sich nur, wann und auf wessen Kosten. Zudem gelten auch Haustarifverträge als tarifliche Entlohnung. Eine flächendeckende Lösung, die den Beruf insgesamt aufwertet, bleibt die Bundesregierung schuldig. Und schließlich bleibt die Vergütung Verhandlungssache zwischen Verbänden und Kassen auf Landesebene. Um den Personalmangel zu beheben, braucht es stattdessen eine spürbare Erhöhung der Grundgehälter um ca. 500 Euro monatlich, sofort und dauerhaft, verlässlich und flächendeckend. Mehr Personal wird mit diesem Minimalschritt weder gewonnen noch gehalten. Und schon daran wird die Personalbemessung scheitern. Die vermeintliche finanzielle Entlastung von Menschen, die im Heim leben, ist eine Mogelpackung. Statt einer Deckelung der Eigenanteile jetzt ein Zuschuss, der steigende Eigenanteile nicht verhindert. Ein Minimum an sozialem Anstand gebietet, dass alle Menschen mit Pflegebedarf endlich finanziell entlastet werden. DIE LINKE wird deshalb weiter für das von ihr vorgelegte ausfinanzierte Konzept für eine Pflegevollversicherung streiten.“

Nachrichtenquelle: Read More