Pia Zimmermann, MdB: Gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschen in Pflegeheimen sind überfällig

„Das Bundesgesundheitsministerium lässt die Menschen in Pflegeheimen in einer schwierigen Situation mal wieder alleine. Empfehlungen und Appelle reichen nicht aus und geben Menschen mit Pflegebedarf und Beschäftigten keine Sicherheit“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Besuchsmanagement in Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, um Menschen in Pflegeheimen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen sowohl vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen als auch vor zu rigiden Maßnahmen, die keine Schutzwirkung haben, aber die soziale Teilhabe zu stark einschränken.“ Pia Zimmermann weiter:

„Das Ministerium entzieht sich hier genauso seiner Verantwortung wie bei der effektiven Bereitstellung von Schnelltests und Schutzmaterial. Es häufen sich mal wieder die Presseberichte von mangelhafter persönlicher Schutzausrüstung. Die Pflegeheime beklagen, dass sie schon den Normalbetrieb kaum aufrechterhalten können. Die Durchführung von Schnelltests überfordert sie nun zusätzlich. Durch den Pflegenotstand kann diese pragmatische Lösung für Besuche und Teilhabe zu wenig genutzt werden. Hier ist Unterstützung gefragt – gute Leitfäden haben die meisten Heime selber in der Schublade liegen. Auf die Umsetzung kommt es an.

DIE LINKE hat bereits bei der 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) Ende November eine gesetzlich verankerte Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen gefordert (BT-Drucksache 19/24453).“

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