Pia Zimmermann, MdB: Pflegelöhne verkraften keinen Kompromiss

„Pflegelöhne verkraften keinen Kompromiss, das braucht die Altenpflege nicht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Appelle von Minister Heil an das Bundesgesundheitsministerium, zu Lösungen für höhere Entgelte in der Altenpflege zu kommen und zur angekündigten Kompromissbereitschaft von Jens Spahn. Zimmermann weiter:

„Eine durchdachte Pflegereform, die dringend notwendig ist, muss auf zwei entschlossene Maßnahmen setzen: Erstens Voraussetzungen für eine dauerhaft und spürbar höhere Vergütung in der Altenpflege schaffen und zweitens die Solidarische Pflegevollversicherung. Auf deren Basis können höhere Entgelte auch für deutlich mehr beruflich Pflegende solide finanziert werden. Zudem werden Menschen mit Pflegebedarf endlich spürbar entlastet. DIE LINKE hat das von ausgewiesenen Experten mehrfach durchrechnen lassen.

Und wenn Herr Spahn von Kompromiss redet, ist das eine unverhohlene Drohung gegenüber den Pflegenden und den Menschen mit Pflegebedarf. Wird jetzt etwas beschlossen, was zwar nichts nutzt oder sogar schadet, könnte das wirksamen Schritten im Weg stehen. Die Altenpflege darf nicht zum Kampffeld für Wahlkampfgetöse verkommen. Nach Jahren des Stillstands, der Verschlechterungen und vieler ungehörter Aufforderungen wirkt das Engagement der Minister Hubertus Heil und Jens Spahn ohnehin völlig unglaubwürdig.“

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