Pia Zimmermann, MdB: Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. „Viele ältere Menschen können sich keinen Eigenanteil von 700 Euro leisten. Pflegebedarf bleibt damit ein Armutsrisiko.“ Zimmermann weiter:

„Spahns Vorschlag ist allenfalls ein Reförmchen. Nötig ist aber eine Revolution der Pflegefinanzierung. Wir müssen die Einnahmenseite verbessern. Dazu wird die weltweit einmalige private Pflegeversicherung abgeschafft und die dort Versicherten in die soziale Pflegeversicherung integriert. Wenn endlich alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einkommensarten einheitliche Beitragssätze zahlen, ist eine Pflegevollversicherung leicht möglich. So können alle pflegebedingten Kosten einschließlich allgemeinverbindlicher tariflicher Bezahlung, die endlich dem verantwortungsvollen Beruf in der Altenpflege gerecht wird, solide und solidarisch finanziert werden.“

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