Pressemitteilung: Corona-Warn-App

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war
überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer
hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher
eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.

Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht
auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments
bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass
der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder
Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder
beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer
der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung
braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter:innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer:innen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter
Nebenwirkungen halte ich es für unabdingbar, dass alle noch bestehenden
Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eineRead More