Ralph Lenkert, MdB: Niedrige Börsenstrompreise und sinkende EEG-Umlage: warum wird der Strom trotzdem immer teurer?

Haben Sie bemerkt, dass in den vergangenen 10 Jahren der Strompreis zeitweise um über drei Cent gesunken war – auf sagenhafte 3 Cent je kWh? Nicht, nun das liegt daran, dass es sich  um den Strompreis an der Börse handelte. Der Haushaltsstrompreis ist um einiges höher, 2020 im Schnitt 32 Cent pro Kilowattstunde. Umlagen, Abgaben, Netzentgelte und Steuern machen ihn teuer.

Den Börsenstrompreis haben die Erneuerbaren Energien billig gemacht, während die EEG-Umlage ständig stieg. Nun sinkt die EEG-Umlage wieder, die Haushaltstromstrompreise aber nicht. Woran liegt das?

Das Umlagesystem für Erneuerbare Energien ist paradox: Gibt es viel erneuerbaren Strom im Netz, sinkt der Strompreis an der Börse, damit steigt die Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung und die EEG-Umlage steigt. Wird wenig erneuerbarer  Strom erzeugt oder steigen die Preise für Öl, Gas, Kohle und CO2, dann steigt  der Börsenstrompreis und die Differenz zur Einspeisevergütung wird kleiner – die EEG-Umlage sinkt.

2010 lag der Börsenstrompreis im Mittel bei 5,82 Cent pro Kilowattstunde. 2019 lag er nur noch bei 3,83 Cent und Anfang 2020 nur noch bei etwa 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Über sinkende Börsenstrompreise freuen sich am meisten Großverbraucher und die energieintensive Industrie in Deutschland, denn diese sind von der EEG-Umlage weitestgehend befreit. Im Jahr 2020 erhielten 2.051 Unternehmen dieses Privileg, zum Nachteil der übrigen Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher, denn die müssen den Anteil der Privilegierten mitbezahlen.

Ein billiger Börsenstrompreis kam daher in den letzten Jahren nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute, sondern nur den energieintensiven Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Strombörse einkaufen, bei der EEG-Umlage bis zu 90 Prozent Abschlag haben und bis zu 90 Prozent des Netzentgeltes zahlen müssen – auch das müssen alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich mitbezahlen.

Die energieintensive Industrie profitiert also direkt von der steigenden Einspeisung Erneuerbarer Energien, beteiligt sich aber nicht an deren Finanzierung. Mit diesem Marktmodell soll der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleiben – so die offizielle Begründung – DIE LINKE ist sicher, so werden Profite zu Lasten der Mehrheit im Lande generiert. Durch die permanente Umverteilung von Energiekosten hin zu privaten Verbraucherinnen und Verbraucherinnen explodierten die Energiekosten und sind schon längst zur sozialen Frage geworden ist, nicht nur beim Strom.

Die steigenden Börsenstrompreise und insbesondere die stark steigenden Netzentgelte lassen befürchten, dass der Strompreis für Haushalte trotz sinkender EEG Umlage weiter steigen wird. DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, die Strompreisprivilegien der energieintensiven Industrie (auf das notwendige Maß zum Schutz der Arbeitsplätze) zu reduzieren. Die Strompreisprivilegien betragen bisher etwa 2,5 Cent je kWh und könnten ohne Gefährdung der Arbeitsplätze halbiert werden. Wir fordern, dass die anderen Kostentreiber des Strompreises wie Netzentgelte und weitere Umlagen ebenfalls gerecht verteilt werden und dass der Netzausbau so sparsam wie möglich erfolgt. Wir fordern, dass die EEG-Umlage zukünftig aus Steuermitteln finanziert und die Stromsteuer auf den Mindestbetrag der EU von 0,1 Cent/kWh abgesenkt wird.

Strom ist Daseinsvorsorge, daher sollte er wie Lebensmittel nur 7 Prozent Mehrwertsteuersatz haben. Das Verbot von Stromsperren und ein Strompreissystem mit kostenfreien und preiswerten Stromkontingenten je Person stellen langfristig sicher, dass der Strom für jeden bezahlbar wird.

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Fuer_eine_faire_Energiewende__Juni_2017.pdf

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