Rat: Kosten für Coronatests müssen übernommen werden!

Ab dem 11. Oktober sollen Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos angeboten werden. Mit Ausnahme derjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sollen die meisten Bundesbürger die Tests künftig selbst zahlen.

Skandalös findet das die Linksfraktion im Gelsenkirchener Stadtrat und beantragt, dass die Stadt die Kosten für Menschen im Hartz 4- und Grundsicherungsbezug in voller Höhe übernimmt.

„Wir erleben hier den  Einstieg in eine Impfpflicht durch die Hintertür. Wer arm ist und trotzdem am gesellschaftlichen Leben regelmäßig teilnehmen möchte, wird sich das ohne Impfung kaum noch leisten können. Das menschenverachtend niedrige Niveau der Grundsicherung reicht schon heute nicht mehr aus, um menschenwürdig leben zu können.“, findet Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Peipe.

Gehe man von sechs Werktagen in der Woche und Kosten von rund 20 Euro für einen zwei Tage gültigen Test aus, käme man im Monat schnell über 200 Euro. „Wie sollen sich das denn Rentner und Arbeitslose leisten können?“ fragt die Stadtverordnete.

Wer in die Grundsicherung falle, habe ohnehin nur sehr bedingt die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt zu beteiligen. „Aber wenn Sie noch dazu ungeimpft sind, werden Sie ab Mitte Oktober faktisch aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ mahnt die Linksfraktion.

Entscheidungen über Eingriffe in den eigenen Körper, so Peipe, dürften niemals vom Geldbeutel abhängen. „DIE LINKE im Rat lehnt eine Impfpflicht und sei es auch eine durch die Hintertür kategorisch ab. Regelungen, wie die hier beschlossene oder die 2G-Regel sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig und verfassungswidrig.“, so Peipe abschließend.

Über den Antrag soll der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30. September entscheiden.

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