Rede im Stadtrat zur Antisemitismus Debatte

Bettina Angela Peipe in der Ratssitzung vom 20. Mai:

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir verurteilen auf das Schärfste die Vorfälle in Gelsenkirchen in der letzten Woche, bei denen es zu antisemitischen Ausfällen kam.  In Gelsenkirchen darf es  keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung geben. Derartige Bestrebungen müssen entschlossen bekämpft werden.

Die Vorfälle der letzten Woche beschämen und bestürzen uns zugleich. 

„Nie wieder!“ darf keine Floskel sein und wir fordern alle Bürger auf, sich dem Antisemitismus entschieden entgegenzustellen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische), so die zutreffende Definition in der Jerusalem Deklaration.

In Gelsenkirchen muss es möglich sein, frei zu leben, egal welcher Religion, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung jemand angehört. 

Die eskalierende Situation im Israel-Palästina-Konflikt darf keine Entschuldigung sein für antisemitische Verhaltensweisen und Bedrohungen gegen deutsche oder nicht-deutsche  Bürger jüdischen Glaubens auf deutschem Territorium. Jüdische Menschen ob ihres Jüdisch-seins zu diskriminieren und ihre Synagogen anzugreifen ist Antisemitismus! 

Wir hätten uns jedoch in der hier vorliegenden Resolution eine deutlichere Haltung  in Bezug auf ein Eingreifen der Bundesrepublik Deutschland bei der Bearbeitung des Konfliktes, der hier im Hintergrund schwelt, gewünscht.

Wir hätten uns eine Aufforderung an die bundesdeutsche Regierung gewünscht, sich beim wieder  aufgeflammten Israel – Palästina – Konflikt für einen raschen Waffenstillstand einzusetzen. 

Jede Gewalt in diesem Konflikt trifft unweigerlich die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Es sind mittlerweile viele Tote und mehrere hundert Verletzte zu beklagen, darunter auch viele Kinder.

Territorialkonflikte und ethnische Konflikte haben bedauerlicherweise, wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, immer auch Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft.

 Umso wichtiger finden wir es, dass sich die Bundesrepublik als ehrlicher Makler anbietet- gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus gegenüber Israel und gegenüber den Palästinensern, und dass die Bundesregierung alles versucht, diesen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden und endlich wieder einen Friedensprozess in Gang zu bringen und diesen Prozess auf allen politischen Ebenen zu forcieren.

 Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt mittlerweile seit über sieben Jahren auf  Eis,- „gekrönt“ durch die unsägliche Trump- Episode, die die Situation massiv verschärft hat. 

Krieg ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! 

Ein gerechter Frieden in Nah- Ost muss das Ziel aller Bemühungen sein. Dafür wollen wir gemeinsam einstehen! 

Der Kampf gegen Antisemitismus muss ein Anliegen der gesamten Stadtgesellschaft sein. 

Danke! 

 

Bettina Angela Peipe

DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort

 

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