Rot-grüner Senat: ein Fehlstart, kein Neustart

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt.

„Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich wirklich mit ihren Verursachern anzulegen, wird diesen Senat an den drängendsten Problemen unserer Stadt ebenso scheitern lassen wie das sture Ausblenden der sozialen Spaltung oder gar eines Konzepts zur strukturellen Bekämpfung der Armut.“

Die nötige Verkehrs- und Klimawende bringen auch die Grünen im Senat nicht voran, so Boeddinghaus: „Als Team Fegebank sind sie grandios gescheitert, es gibt keine Anzeichen für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Sie sind im Wahlkampf als Umwelttiger losgesprungen und als Bettvorleger im Senat gelandet – echt eine peinliche Nummer.“

Angesichts dieser schlechten Aussichten werde DIE LINKE noch stärker aus der Opposition heraus für eine sozial gerechte und solidarische Stadt eintreten, im Parlament und auf den Straßen.

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich …
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