Sabine Zimmermann, MdB: Einschätzung zur Situation der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl

Das schlechte Abschneiden der Partei DIE LINKE
mit nur 4,9 Prozent ist in der Höhe zwar unerwartet, ein schwaches Ergebnis
deutete sich aber an.

Die Hauptursache dafür ist, dass sich DIE LINKE
selbst ausgesprochen ungünstig positioniert hat. Sie hat sich in den letzten
Jahren von ihrem Kernbereich, nämlich Fragen von guter Arbeit, einem starken
Sozialstaat usw. entfernt, um von Themen, die „in“ waren auch zu profitieren,
so zumindest die Hoffnung. Eine Rückbesinnung auf diesen Kernbereich im
Wahlkampf kam einfach zu spät.

So versuchte man zum Beispiel in den letzten
Jahren einen neuen Schwerpunkt zu setzen im Bereich Klimapolitik, ökologischer
Umbau usw. Der Grundfehler, der dabei gemacht wurde, ist aber, dass dieses Feld
bereits besetzt ist von einer anderen Partei, deren Entstehungshintergrund in
Umwelthemen zu sehen ist und die Wählerinnen und Wähler hier wesentlich beim
Original (DIE GRÜNEN) gebunden sind. Eine Wählerwanderung ist hier nur in geringem
Ausmaß vorstellbar und sie erfolgte dann tatsächlich in die andere Richtung,
denn im Zweifelsfall wählt man dann doch das Original. Das jetzt gerade von den
vorhergehenden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger gefordert wird, dass
man in Zukunft dieses Thema noch stärker in den Vordergrund stellen müsse, ist
eine kaum nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem Scheitern dieser Strategie.

Von einem weiteren Themenbereich hat sich DIE
LINKE auch entfernt, der wesentlich ihre Entstehung beeinflusst bzw. bedingt
hat: die konsequente Vertretung von Ost-Interessen, insbesondere auch die der
Wendeverlierer. Dies war letztlich auch die Absicherung ihrer Existenz. Mit der
Westausdehnung trat der Charakter als Ostpartei in den Hintergrund, was
zunächst offensichtlich auch nicht weiter schadete.

Geschadet hat der LINKEN auch ihr allzu
offensichtliches Schielen nach Rot-Rot-Grün, das von Unterwürfigkeit und
mitregieren um jeden Preis geprägt war. Bei den Wähler:innen kam ein derart
offensichtliches Anbiedern nicht gut an. Statt klarer Bedingungen für eine
Regierungsbeteiligung wie 2009 unter Lafontaine und Gysi (Hartz IV muss weg,
Rücknahme der Rente mit 67, Einführung eines Mindestlohns, Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan), musste man fast den Eindruck gewinnen, dass DIE LINKE nahezu
um jeden Preis sich an einer Regierung beteiligen will. Völlig verfehlt dabei,
sich auf auf eine ebenso überflüssige wie alberne Debatte darüber einzulassen,
ob nicht zuerst DIE LINKE ein Bekenntnis zur Nato abgeben muss. Statt das
demütig zur Kenntnis zu nehmen, hätte man hier selbstbewusst Kontra geben
müssen, denn erstens standen Änderungen am Natovertrag überhaupt nicht auf der
Tagesordnung und was zweitens ein Bekenntnis zur Nato abzulegen real heißen
sollte, blieb doch einigermaßen nebulös. Hätten etwa die beiden
Spitzenkandidat:innen nach Brüssel fahren sollen, um dort vor der Nato-Zentrale
auf die Knie zu fallen?

Die Aufnahme von vielen geflüchteten Menschen und
die Skepsis und Kritik daran, vor allem im Ostdeutschland, trug dann aber auch
entscheidend zur Krise der LINKEn bei, da DIE LINKE die Sorgen der Menschen im
Osten offensichtlich nicht ernst nahm, sondern sich dazu bewusst diametral und
relativ undifferenziert mit einer Politik der offenen-Grenzen positionierte. Eine
Forderung, die zudem einen eher moralisch symbolischen Charakter hatte, denn
selbst die größten Befürworter wussten, dass Deutschland nicht alle der aktuell
über 80 Millionen Flüchtlinge weltweit hätte aufnehmen können.

Für viele Menschen, für viele klassische
Linken-Wähler:innen war diese Positionierung allerdings keine symbolische
Forderung, die nur eine offene freie Gesellschaft zum Ziel hatte, sondern sie
sahen eine Gefahr massiver Flüchtlingszuwanderung, die objektiv oder gefühlt
ihren sozialen Status durch geflüchtete Menschen bedroht, weshalb diese
Forderung nicht mehr in Einklang ihrer Präferenz für DIE LINKE zu bringen war.
Statt diese Ängste ernst zu nehmen, entfernte sich DIE LINKE zunehmend von
ihrem speziellen Ansatz, gerade die Menschen in Ostdeutschland verstehen zu
wollen. Ganz bewusst ist dies keine Bewertung der Positionierung der Partei DIE
LINKE, sondern ein Erklärungsversuch.

Fazit: DIE LINKE hat ihre zwei wesentlichen
Kompetenzfelder verlassen und versucht, woanders WählerInnen zu gewinnen, ohne
parallel die Stammwählerschaft abzusichern. Dieser Weg ist nun von einem
Misserfolg gekrönt worden, da die DIE LINKE einerseits keine neuen WählerInnen dazu
gewinnen konnte, gleichzeitig aber bei den Stammwähler:innen verloren hat, die
aber nach wie vor über die linken Kernkompetenzen Soziales und Osten erreichbar
gewesen wären.

DIE LINKE müsste die Wählerinnen und Wählern bloß
konsequent wieder an diesem Punkt abholen, wenn diese ihr die selbstgewählte
Entfernung davon nicht nachtragen und sich nicht bereits an andere Parteien
gebunden haben.

Ob es bei einer Rückbesinnung auf die Wurzeln auch
einer personellen Neujustierung bedarf, ob im Bund und/oder in Sachsen, bleibt
abzuwarten, sollte aber auch nicht von vornerein ausgeschlossen werden. So
zeigt das Beispiel Sachsen eklatant, dass Politik nicht nur eine Frage von
Inhalten ist, sondern auch von Personen, die für diese Politik stehen und mit
denen diese Politik identifiziert wird. Zwischen 2009 und 2019 ist DIE LINKE
bei den Landtagswahlen von 20,6 auf 10,4 Prozent abgestürzt, nicht zuletzt weil
bekannte Gesichter, erfahrene Landespolitiker weichen mussten und durch
weitgehend unbekannte und unerfahrene Kräfte ersetzt wurden.

Dieser insbesondere vom ehemaligen Fraktions- und
Landesvorsitzenden Rico Gebhardt betriebene Erneuerungsprozess hat in seiner
Radikalität der Landespartei schwer geschadet. Zudem wurden bei der
Listenaufstellung strategische Überlegungen sträflich vernachlässigt, was im
Ergebnis dazu geführt hat, dass DIE LINKE ab Chemnitz bis zum Vogtlandkreis
nicht mehr durch Landtagsabgeordnete vertreten ist und im Bundestag alles außer
dem Großraum Dresden und Leipzig zur LINKEnfreien Zone wurde, was angesichts
der wirtschaftlichen Stärke dieser Regionen und der enormen Fläche als ein
schwerer Fehler anzusehen ist.

Unabdingbar ist, dass DIE LINKE wieder ein
starkes eigenes Profil gewinnt. Dazu darf nicht gehören grüner als DIE GRÜNEN
sein zu wollen oder sich stets als Juniorpartner der SPD anzudienen.

Vier Bausteine müssen wieder zur LINKEn gehören,
um erkannt und ernst genommen zu werden:

  • Gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verbesserung der
    Lebenssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen und
    Rentnerinnen und Rentnern
  • Besondere Sensibilität für den Osten und ostdeutsche Themen
  • Konsequente Friedenspolitik
  • Abgeordnete müssen vor Ort verwurzelt sein und dort ihren
    Lebensmittelpunkt haben, um glaubhaft zu sein.

Zudem muss endlich das öffentliche Austragen von
Richtungsdiskussionen ein Ende haben. DIE LINKE muss wieder die Klammer für ein
soziales Projekt werden, das für die Menschen attraktiv ist. Das „mit dem
Finger auf eigene Parteigenossinnen und -genossen zeigen“ und „an den Pranger
stellen“ muss endlich ein Ende haben. Darauf müssen auch die Parteivorsitzenden
hinwirken und nicht agieren wie ihre Vorgänger Katja Kipping und Bernd
Riexinger, die Konflikte nicht moderiert haben, sondern selbst wesentlich die
Spaltung der Partei betrieben haben. In ihrer Amtszeit von 2012 bis 2021 sank
das Wahlergebnis bei Bundestagswahlen der Partei DIE LINKE von 11,9 Prozent im
Jahr 2009 auf 4,9 Prozent aktuell, was das Ausscheiden aus dem Bundestag
bedeutet hätte, wären nicht drei Direktmandate geholt worden, im übrigen weder
von Kipping und Riexinger noch von exponierten Befürwortern eines
sozialökologischen Umbaus.

Zum desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl kommt zudem der Umstand, dass es besonders schade ist, dass nun nicht Verbesserungen im Bereich Arbeit und Soziales für Millionen Menschen durch eine linke Regierungsbeteiligung erreicht werden können, was im Vorfeld dieser Wahl als nicht gänzlich unrealistisch angesehen werden durfte.

Sabine Zimmermann


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