Sabine Zimmermann, MdB: Sonderarbeitsmarkt Ost nicht akzeptabel – Ost-Westangleichung muss endlich kommen

Ende 2018 (aktuellste verfügbare Angaben) gab es in
Sachsen  359.698
sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte, die ein Entgelt unter der
bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereiches von 2.203 Euro
erhielten und somit im Niedriglohnbereich arbeiteten, über jede/r dritte (35,1
Prozent).

In Sachsen lag das Medianentgelt für
sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte bei 2.587 Euro brutto und
damit deutlich unter dem bundesweiten Schnitt von 3.304 Euro und dem
westdeutschen (3.434).

Besonders niedrig sind die mittleren Entgelte in beruflichen
Tätigkeiten der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung. Hier lag das Entgelt
von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland bei
nur 1.915 Euro, im Westen bei 2.309 Euro bzw. 20,57 Prozent mehr, laut Angaben
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beträgt der Abstand in
manchen Fallkonstellationen sogar bis zu 800 Euro.

Dies
geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit und der NGG hervor, die die Zwickauer
Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich der Tarifauseinandersetzung
in der Ernährungswirtschaft Sachsen ausgewertet hat. Dazu erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die
Spaltung am Arbeitsmarkt hält auch 30 Jahre nach der Wende an. Von gleichwertigen
Lebensverhältnissen in Ost und West kann nicht gesprochen werden. In Sachsen
wird durchschnittlich deutlich weniger verdient, in vielen Fällen auch bei
gleicher Tätigkeit. Die verschiedenen Bundesregierungen haben es jahrzehntelang
versäumt  gleiche Entlohnung für gleiche
Tätigkeiten sicher zu stellen. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich mit
einem Sonderarbeitsmarkt Ost abgefunden. Das ist nicht akzeptabel. Umso
wichtiger ist, wenn Branchengewerkschaften, wie die NGG, in Tarifverhandlungen
versuchen gleichwertige Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dafür verdient es
Anerkennung und Unterstützung.“

Zimmermann weiter:

„Höhere Löhne sind für Sachsen
wichtig. Der Freistaat muss weg vom Niedriglohnimage, nur so kann auf Dauer
Abwanderung gestoppt und sächsische Beschäftigte aus dem Westen zurück gewonnen
werden. Nur gute Löhne sichern Fachkräfte. Daran müsste doch auch den
Arbeitgebern in der sächsischen Ernährungswirtschaft gelegen sein. Aber gleich
ob Ost oder West muss das niedrige Lohnniveau in der Lebensmittelherstellung
steigen. Angesichts der Corona-Krise ist noch einmal zusätzlich deutlich
geworden, wie wichtig diese Beschäftigten sind.“



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