Sabine Zimmermann, MdB: Über 4.000 Hinweise auf Kurzarbeitergeldbetrug seit Beginn der Corona-Krise

Der Bundesagentur für Arbeit
lagen bis Ende Januar gut 4.250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld vor
(Hinweise, keine bestätigen Verstöße). In den meisten Fällen laute der Vorwurf,
dass Manipulationen bei der Arbeitszeit erfolgt seien, also z. B. Kurzarbeit
angemeldet sei, die Betroffenen dennoch unverändert bzw. sogar mehr als zuvor
arbeiteten. Bisher hat die BA davon 276 Fälle an das Hauptzollamt und 55 an die
Staatsanwaltschaft bzw. Polizei abgegeben, da sich hier jeweils ein
Anfangsverdacht ergeben habe. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die BA
ihre Prüfprozesse und Verfahren auch mit IT-Unterstützung kontinuierlich
weiterentwickelt.

Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum der
großen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010 bezüglich zu Unrecht
bezogenem Kurzarbeitergeld der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle
mitgeteilt. Dies beträfe nur die bekannten Fälle, eine detaillierte Aufstellung
könne nicht mehr erfolgen. Es lägen keine Kenntnisse vor, ob es insoweit zu
Verurteilungen gekommen sei. Im Jahr 2020 wurden sieben und in diesem Jahr
bisher drei Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Dies geht aus den Antworten der Bundesagentur
für Arbeit und der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten
Sabine Zimmermann hervor, die nach Betrugsfällen und Strafverfahren beim
Kurzarbeitergeld im Zuge der Corona-Krise und der großen Arbeitsmarktkrise
2008/2009 gefragt hatte. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:   

„Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen
mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für
Betrugsversuche. Die Arbeitsagenturen müssen schnellstmöglich die Leistungen
genehmigen und können im Regelfall keine Einzelfallprüfungen vornehmen. Das
verleitet manch ein Unternehmen offenbar zum Erschleichen der Leistung, zum
Beispiel durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls und durch nur teilweise
Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten.
Natürlich steckt nicht immer eine Betrugsabsicht dahinter, manchmal ist es auch
Unkenntnis, ein Versehen oder ein Missverständnis. Betrugsversuche sind aber
ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden. Besonders
verwerflich ist, dass die eigenen Beschäftigten oft faktisch zur Mittäterschaft
gezwungen werden.“

Zimmermann weiter:

„Für die Zukunft muss die BA durch mehr
Personal in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
schon bei Antragstellung besser prüfen und auch besser beraten zu können. Die
Bundesregierung muss generell die Rahmenbedingungen verbessern, damit Betrug
und Missbrauch am Arbeitsmarkt verhindert werden können. Unter anderem muss es
eine Verpflichtung für eine manipulationssichere digitale Arbeitszeiterfassung
geben, insbesondere das würde den Betrug beim Kurzarbeitergeld massiv
erschweren.“


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