Schutzschirm für Kommunen – Altschuldenfonds endlich einrichten

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

„Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ gestellt, der am 23. April 2020 erstmals beraten wurde. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht, endlich abzuschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Für strukturschwache Kommunen braucht es einen Solidarpakt III, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Die Länder, die grundsätzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, sollten vom Bund einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die Corona-Krise erhalten.

Darüber hinaus sollten die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden. Bei überschuldeten Kommunen soll geprüft werden, ob zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft die Gewerbesteuerumlage an den Bund auszusetzen ist. Außerdem soll die Regierung dafür sorgen, dass Bund und Länder finanzielle Lasten der Kommunen in Verbindung mit der Corona-Krise vollständig übernehmen.“

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber dieRead More