Sevim Dagdelen, MdB: Deutschland ist der viertgrößte Waffendealer

Die neue SIPRI-Statistik belegt: Die NATO ist Kriegstreiber Nr. 1 – Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der „Zeitung gegen den Krieg“, Nr. 48

Schutzmasken, Impfstoffe, Schnelltests – bei medizinisch notwendigen Beschaffungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie versagt die Bundesregierung am laufenden Band. Bei der Bewilligung von Waffenexporten dagegen bleibt Deutschland Weltmeister. Ganz zur Freude von Rheinmetall in Düsseldorf beispielsweise. Dort läuft das Rüstungsgeschäft bombig, die Auftragsbücher für den Bau neuer Panzer sind richtig voll. Die Waffenschmiede hat im Corona-Jahr 2020 mit der Produktion von Kriegsgerät ihren Umsatz um sechs Prozent auf 3,7 Milliarden Euro kräftig gesteigert und fette Gewinne gemacht. Zwei Euro Dividende soll es pro Aktie geben. Vorstandschef Armin Papperger ist frohgestimmt. Er geht – nicht zuletzt mit Blick auf die NATO-Hochrüstungspolitik – fest von weiteren Umsatzsteigerungen in der Militärsparte des Konzerns auf 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 aus.

Union und SPD sind ganz offensichtlich beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen insbesondere in Krisen und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt gemacht, nach den USA, Russland und Frankreich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Die deutschen Rüstungsexporte sind demnach in den vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent gestiegen im Vergleich zum vorausgegangenen Fünfjahreszeitraum 2011 bis 2015.

Etwa ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte landet ausgerechnet im Nahen Osten. Mit Ägypten als Großabnehmer (752 Millionen Euro allein 2020) rüstet die schwarz-rote Bundesregierung ein Land hoch, das als Teil der Jemen-Kriegskoalition für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist. Katar, das laut Experten den internationalen Terror fördern soll, wurden vergangenes Jahr Waffen im Umfang von 305 Millionen Euro bewilligt. Selbst der notorische Völkerrechtsbrecher Erdogan in der Türkei wird weiter mit Kriegsgerät (22,9 Millionen Euro) belohnt, trotz offiziellem Lieferstopp. Die Bundesregierung tritt nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze mit Füßen, sondern gefährdet mit ihren skrupellosen Waffendeals Frieden und Sicherheit weltweit.

Die dramatischen Steigerungen bei den Waffenexporten von Deutschland und seinen Partnern USA und Frankreich – bei Russland und China sind die Ausfuhren laut SIPRI dagegen rückläufig – decken sich mit der Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten. Angesichts der steigenden Rüstungslieferungen und dem massiven Ungleichgewicht bei den Militärausgaben wird die Frage, wer eigentlich die Militarisierung der Welt vorantreibt, klar beantwortet. Das stete Beschwören Russlands und der Volksrepublik China als Gefahr für Sicherheit und Frieden ist nichts als Propaganda der NATO-Staaten zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung und Profitgarantie für die Kriegsindustrie. Die 30 Mitglieder des Militärpakts NATO haben im vergangenen Jahr zusammen mehr als 1,1 Billionen Dollar für Aufrüstung verpulvert. Absoluter Spitzenreiter sind hier die USA, deren Kriegsbudget allein mit 738 Milliarden US-Dollar zu Buche schlägt. Dieses Budget allein ist damit fast vier Mal größer als dasjenige von China mit 193,3 Milliarden Dollar und mehr als zwölf Mal größer als das von Russland mit 60,6 Milliarden Dollar, das weiter rückläufig ist. Unter den europäischen NATO-Ländern war zuletzt Großbritannien mit Militärausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar für Aufrüstung. Zusammen gibt das europäische NATO-Trio damit immerhin noch fast drei Mal so viel aus wie Russland. Tendenz immer weiter steigend.

„Abrüsten statt Aufrüsten!“ muss die Maxime lauten, gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst. Den Kriegsprofi – teuren muss das Handwerk gelegt, Rheinmetall entwaffnet und endlich für das Leben statt für das Töten produziert werden.

Sevim Dagdelen ist abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Quelle und pdf zum Download: Zeitung gegen den Krieg, Nr. 48

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