Sevim Dagdelen, MdB: Freiheit für Julian Assange – Pressefreiheit verteidigen!

Die Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch die USA und ihre Verbündeten geht weiter. Nachdem die US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte Februar Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Westminster Magistrates‘ Court in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, wartet dieser nun auf die Fortsetzung des Auslieferungsprozesses in der nächsthöheren Instanz. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Pressefreiheit und für Julian Assange persönlich? Wie kann eine Auslieferung verhindert und das Leben von Julian Assange gerettet werden? Diese und weitere Fragen diskutierte ich mit zahlreichen spannenden Gästen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Aus zwanzigjähriger Erfahrung kann ich sagen, dass es erstaunlich ist, dass Julian Assange überhaupt noch am Leben ist“, sagte Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Thema Folter, der an der Online-Anhörung von Genf aus teilnahm. „Julian Assange hat alle Symptome gezeigt, die typisch sind für langandauernde psychische Folter“, erklärte Melzer, der Assange im Mai 2019 in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter mit einem Ärzteteam im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht hatte. Vor diesem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass das Londoner Gericht Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt hat – obwohl die Ablehnung der Auslieferung zuvor mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet wurde.

Neben der unverhältnismäßigen Inhaftierung von Julian Assange in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wies auch das Auslieferungsverfahren gravierende rechtsstaatliche Mängel auf: Während des Prozesses saß Julian Assange ohne Zugang zu seinen Anwälten wie ein Topterrorist abgeschirmt hinter Panzerglas, flankiert von zwei Sicherheitskräften in einem sogenannten „secure dock“. Der Prozess fand zudem unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Sowohl der Zugang der Presse als auch die parlamentarische Beobachtung waren nur eingeschränkt möglich. „Ich habe mich in jedem türkischen Willkürprozess als Prozessbeobachter willkommener und respektierter gefühlt als bei diesem Auslieferungsverfahren“ berichtete Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren ist ein zentraler Grundsatz von Rechtsstaatlichkeit“, sagte Mihr mit Blick auf die skandalösen Umstände des Verfahrens.

Wie ist das britische Urteil inhaltlich zu bewerten? „Es ist ein kleiner Etappensieg für Julian Assange persönlich, aber es ist eine Katastrophe für die Pressefreiheit“, stellte Theaterregisseurin und Aktivistin Angela Richter fest. Denn: Richterin Vanessa Baraitser hat praktisch alle wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft übernommen – und schreibt damit die Kriminalisierung von investigativem Journalismus fort. „Jeder Journalist weltweit, der sich mit den Mächtigen anlegt, kann mit den gleichen Argumenten, verschleppt, gekidnappt und ins Gefängnis gesteckt werden“, erklärte Richter weiter. „Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, wäre das eine Abschreckung für alle Journalisten, die sich Kriegsverbrechen und Wirtschaftsverbrechen vornehmen“, warnte der Investigativ-Journalist Günter Wallraff.

Was macht die Bundesregierung? „Außenminister Heiko Maas kam zu der Feststellung, dass es hier keinerlei Gefahr gebe, einen Präzedenzfall für investigativen Journalismus zu schaffen – eine abenteuerliche Einschätzung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, dass Julian Assange frei kommt, denn sie operiert sehr eng mit der CIA zusammen“, betonte der UN-Sonderberichterstatter Melzer. „Wäre Julian Assange ein russischer Dissident und hätte nicht Kriegsverbrechen des NATO-Partners USA der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht, würde mit ihm mit Sicherheit anders umgegangen“, kritisierte Hänsel die Doppelmoral der Bundesregierung angesichts ihres selektiven Einsatzes für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Warum eine Verengung der Diskussion auf die Person und den Einzelfall Julian Assange zu kurz greift und den Mächtigen in die Karten spielt, erklärte der UN-Sonderberichterstatter Melzer: „Unsere Aufmerksamkeit wurde auf Julian Assange fokussiert, damit wir nicht darüber diskutieren, was er eigentlich zum Diskussionsgegenstand machen wollte, nämlich das Missverhalten der Staaten.“ Anstatt ausschließlich über die Person Julian Assange zu diskutieren, sollten vielmehr die Kriegsverbrechen der Staaten zum Thema gemacht werden: „Es geht darum, dass die Mächtigen nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen und dass sie Assange deshalb zum Sündenbock kreieren wollen, während im Hintergrund das ‚business as usual‘ auf unser aller Kosten weitergeht.“

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