Sevim Dagdelen, MdB: „Graue Wölfe“ in Deutschland verbieten

Plenarrede anlässlich der Beratung unter anderem des Antrags der Fraktion DIE LINKE. “Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten” Drucksache 19/24363 am 18. November 2020.


Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag in Deutschland, ein Tag, auf den viele Menschen in Deutschland lange gewartet haben. Endlich haben die Union, die SPD, die FDP und die Grünen sich durchgerungen,

(Beatrix von Storch (AfD): Dank der AfD!)

gegen das Netzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan vorzugehen und einen Prüfauftrag für ein Verbot der Grauen Wölfe auszusprechen. Die Linke im Deutschen Bundestag, vormals PDS, fordert es schon seit Jahrzehnten,

(Zuruf von der CDU/CSU: Vormals SED!)

diese rechtsextreme Organisation zu verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Hetze von Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, gegen Gewerkschafter, gegen Kommunisten, gegen Aleviten, gegen Armenier, gegen Kurden und gegen Juden muss endlich die Organisationsstruktur entzogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Es war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der den Faschistenführer Alparslan Türkes bei einem Treffen 1978 zusagte, den Aufbau der Organisation Graue Wölfe in Deutschland freundlich zu begleiten, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)

Ja, man brauchte die Grauen Wölfe im Kampf gegen linke türkische Arbeitsmigranten, die vorne mit dabei waren, wenn es darum ging, Streiks in diesem Land zu organisieren. Und so konnten die Grauen Wölfe, die in der Türkei vom türkischen Geheimdienst in die NATO-Putsch-Organisation Gladio eingebaut wurden, 42 Jahre in Deutschland schalten und walten, wie sie wollten.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es!)

Gerade wenn wir uns an die Anfänge der Grauen Wölfe in Deutschland und ihre Geschichte in Deutschland erinnern, wäre es an der Zeit gewesen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Die Linke bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag im Bundestag nicht auszuschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Ausgrenzung von Demokraten im Kampf gegen rechts hat sich in Deutschland noch nie bezahlt gemacht. Daran sollte sich auch die Union erinnern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre besser, Sie würden Ihre Energie darauf verwenden, den zahlreichen Unterwanderungsversuchen der Grauen Wölfe in der Union stärker vorzubeugen.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE))

Ich sage nur: Duisburg, Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen.

Meine Hoffnung ist, dass mit dem heutigen Tag die Kooperation mit den Vereinigungen der Grauen Wölfe beendet wird, aber auch mit den Organisationen, die diesen nahestehen wie der reaktionäre Zentralrat der Muslime in Deutschland, wo die faschistische ATIB Unterschlupf gefunden hat. Ich finde nämlich, dass es nicht sein kann, dass man die ATIB richtigerweise verbietet, aber den Dachverband, dem die rechte islamistische Truppe angehört, als Partner hofiert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Hoffnung ist auch, dass ein Handschlag der Bundeskanzlerin mit dem Führer der Grauen Wölfe in Europa, wie es auf dem NATO-Gipfel 2018 der Fall war, in Zukunft unterbleibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Bitte.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Der Aufstand der Zuständigen gegenüber den Grauen Wölfen ist überfällig und richtig. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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