Sevim Dagdelen, MdB: Kommentar von MdB Sevim Dagdelen zur SIPRI-Studie

Von Sevim Dagdelen

Trotz der angeblich restriktiven Genehmigungspraxis der Bundesregierung exportiert Deutschland deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter. Um gut ein Fünftel sind die deutschen Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren gestiegen im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2015. Nach den USA, Russland und Frankreich ist Deutschland damit der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, wie aus der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hervorgeht. Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Rüstungswahnsinn geht weiter – und Deutschland mischt vorne mit. Höchste Zeit für Abrüstung und ein Verbot von Waffenexporten!

Weltweit sind die Waffenexporte auf einem konstant hohen Niveau geblieben. Während die russischen und chinesischen Exporte zurückgegangen sind, haben die USA, Frankreich und Deutschland ihre Exporte gesteigert. Mit einem Anteil von 5,5 Prozent am globalen Gesamtvolumen liegt die Bundesrepublik als Waffenexporteur noch vor China an fünfter Stelle. Etwa ein Viertel dieser deutschen Rüstungsexporte landet im Nahen Osten. Die dramatischen Steigerungen bei den Waffenexporten von Deutschland und seinen Partnern USA und Frankreich decken sich mit der Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten. Angesichts der steigenden Waffenexporte und dem massiven Ungleichgewicht bei den Rüstungsausgaben stellt sich die Frage, wer eigentlich die Militarisierung der Welt vorantreibt.

Die konkrete Zahlen offenbaren: Das stete Beschwören Russlands und Chinas zur Gefahr für Sicherheit und Frieden ist nichts als Propaganda der NATO-Staaten zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung. Allein die USA haben 2020 fast drei Mal so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben wie China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar lag das Budget des größten NATO-Mitgliedes fast vier Mal höher als das von China mit 193,3 Milliarden Dollar und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland mit 60,6 Mrd. Dollar. Unter den europäischen NATO-Ländern war zuletzt Großbritannien mit Militärausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar. Zusammen geben sie immerhin noch fast Mal drei so viel aus wie Russland.

Das Gerede der Bundesregierung von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts dieser Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Mit Ägypten als Großabnehmer rüstet die schwarz-rote Bundesregierung ein Land hoch, das als Teil der Jemen-Kriegskoalition für eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit verantwortlich ist. Damit tritt die Bundesregierung nicht nur ihre eigenen Politischen Grundsätze mit Füßen, sondern gefährdet Frieden und Sicherheit weltweit.

Die hohlen Versprechen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik machen einmal mehr deutlich, dass bloße Lippenbekenntnisse nicht ausreichen, um das Geschäft mit dem Tod zu beenden. DIE LINKE fordert daher den sofortigen Stopp von Waffenexporten und die Konversion der Rüstungsindustrie für die Herstellung von Gütern des täglichen Bedarfs und der Gesundheitssicherung.

Quelle: linksfraktion.de

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