Sevim Dagdelen, MdB: Türkei bricht im Norden Iraks Völkerrecht

Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht” (WD 2 – 3000 – 057/20) konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt. Es ist ein Armutszeugnis, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister diesen Völkerrechtsbruch bisher verurteilt haben. Wer wie die Bundesregierung diesen Aggressor aus Ankara weiter mit Kriegswaffen und Finanzhilfen unterstützt, macht sich mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Eine Aufhebung der Reisewarnung wäre ein völlig falsches Signal und käme einer Belohnung für die Aggression gleich.

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