Sevim Dagdelen, MdB: Wir brau­chen den Dialog mit Demokraten in der Türkei

Frau Dağdelen, die Parlamentariergruppe will die bilateralen Beziehungen pflegen und fördern. Was für eine Bilanz der letzten vier Jahre ziehen Sie als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe?

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir beobachten müssen, wie sich die Türkei unter Staatspräsident Erdoğan in eine islamistisch-nationalistische Diktatur verwandelt. Die Einschränkung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wird durch Erdoğan immer weiter vorangetrieben. Andersdenkende, Oppositionelle und kritische Journalisten werden systematisch verfolgt. Frauen werden wieder der Gewalt der Männer anheimgestellt. Zudem setzt Erdoğan auf Krieg in den Nachbarländern, die Unterstützung islamistischer Terrorbanden wie in Syrien und eine aggressive neo-osmanische Außenpolitik. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Nato-Partner weiter mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Das ist unterirdisch und muss umgehend beendet werden.

Die Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkische Regierung belasten das Verhältnis zur Türkei, die eigentlich Partner des Westens ist, Nato-Mitglied sowie mit der EU assoziiert, seit Jahren in zunehmender Weise. Was tun Sie als Parlamentarier, um die Zusammenarbeit zu verbessern? Und wie schätzen Sie Ihre Wirkungsmöglichkeiten als Parlamentarier ein?

Menschenrechte scheinen für die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung Erdoğans eine – um es mit Vorsicht zu formulieren – untergeordnete Rolle zu spielen. Wie weit dies geht, lässt sich daran ablesen, dass selbst die Kriegsdrohungen der Türkei gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern im Erdgasstreit keine Abkehr der Bundesregierung von ihrer geopolitisch motivierten positiven Haltung gegenüber Ankara bewirkt haben. Hier sind wir als Parlamentarier gefragt. Zum einen, um Solidarität mit den verfolgten Demokraten in der Türkei zu organisieren und einen Dialog mit den Demokraten in der Türkei aufrechtzuerhalten. Zum andern geht es darum, durch parlamentarische Anfragen, die fragwürdigen Waffenexporte zum Thema zu machen. Dass die Türkei 2019 und 2020 größter Empfänger deutscher Kriegswaffen war, kommt einer moralischen Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich.

Für die türkische Staatsführung sind Sie persönlich de facto eine unerwünschte Person, ja eine Art Staatsfeind. Wie gehen Sie damit um?

Seitdem ich im Sommer 2016 gemeinsam mit fast allen Mitgliedern des Bundestages für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern gestimmt habe, werde ich als Abgeordnete hierzulande beleidigt und bedroht. Zuletzt im März, als ich Drohungen erhalten habe, die im Namen von JITEM verschickt wurden, einem rechtsradikalen Netzwerk innerhalb des türkischen Militärs, das dort die Rolle eines informellen Geheimdienstes hat. Die Tätigkeiten dieses Netzwerks werden von der Regierung Erdoğan mindestens toleriert. Dass die Bundesregierung angesichts dieser Vorfälle, dem jüngsten Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Arcarer und der Berichte über “Hinrichtungslisten„ nicht interveniert, ist ein Armutszeugnis. Ich lasse mich aber davon nicht einschüchtern und finde, dass die Bundesregierung Kritikerinnen und Kritiker Erdoğans hierzulande nicht genügend schützt.

Was hat sie bewogen, 2018 den Vorsitz der Parlamentariergruppe zu übernehmen?

Mich erschüttert die zunehmende Gleichschaltung der türkischen Gesellschaft durch Erdoğan, die insbesondere seit 2016 an Fahrt aufgenommen hat. Schon damals haben auf meine Initiative hin fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages im Rahmen des Programms “Parlamentarier schützen Parlamentarier„ Patenschaften für 36 HDP-Abgeordnete übernommen, die im Gefängnis sitzen. Ich habe den Vorsitz der Parlamentariergruppe 2018 angetreten, um diese Solidaritätsarbeit auszubauen. Gerade jetzt brauchen wir auch den Dialog mit den Demokraten in der Türkei. Wir dürfen diese Leute nicht alleine lassen.

Die Zusammenarbeit in der Wahlperiode stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Wegen des Militärputsches in der Türkei, der Einschränkung von Grundrechten und der Verhaftung oppositioneller Parlamentarier haben Sie eine Delegationsreise abgesagt. So einen richtigen Counterpart, mit der oder dem Sie langfristige Vorhaben entwickeln könnten, haben Sie in der Freundschaftsgruppe im türkischen Parlament nicht. Das sieht alles nach völliger Zerrüttung aus. Täuscht der Eindruck? Wie ist die Zusammenarbeit momentan?

Der Eindruck täuscht. Im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Türkeipolitik vor einem Scherbenhaufen steht, standen wir in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächsrunden im Austausch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft, Journalisten und der Studentenbewegung. Die Repressionen gegen die Opposition haben unsere solidarische Zusammenarbeit schließlich umso dringlicher gemacht. Dass die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP, die die Türkei derzeit gemeinsam mit den Faschisten der MHP in eine Diktatur umwandeln, eine Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe unter meinem Vorsitz ablehnen, überrascht nicht, darf uns aber nicht davon abhalten, uns für gute deutsch-türkische Beziehungen einzusetzen. So war die geplante Reise im späten Frühjahr 2020 auch von vielen aus der Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei begrüßt worden. Sie musste leider aus Gründen der Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt werden.

Trotz Ihrer eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten als Parlamentariergruppe und als Vorsitzende haben Sie es immer vermocht, viele Mitglieder der Gruppe zu mobilisieren und zur Teilnahme an Ihren Veranstaltungen zu bewegen. Wie haben Sie das geschafft?

Durch die langjährige Zusammenarbeit mit türkischen Abgeordneten, Journalisten, Aktivisten und Intellektuellen sind viele interessante Kontakte entstanden. Die hochkarätigen und versierten Gesprächspartner haben mit Sicherheit dazu beigetragen, das Interesse bei den Mitgliedern der Gruppe zu wecken. Die Mitglieder der Parlamentariergruppe eint die Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei. Das haben wir in mehreren gemeinsamen Erklärungen zum Ausdruck gebracht, zuletzt nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie nach der Inhaftierungswelle gegen Oppositionelle im Frühjahr. Unsere Sympathie für das Land und die Bevölkerung ist ungebrochen. Und wir sind erschüttert angesichts der Bilder und Berichte über die schlimmen Waldbrände in der Türkei, verbunden mit den Gefahren für unzählige Menschen und einem immer größeren Ausmaß an Zerstörungen. Als Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe haben wir unseren Abgeordneten-Kollegen in der Türkischen Nationalversammlung wie auch der Bevölkerung in der Türkei unsere Anteilnahme und Solidarität bekundet sowie die Unterstützung der EU bei der Katastrophenbewältigung begrüßt.

Viele Vorhaben sind auch wegen der Pandemie liegen geblieben. Wo würden Sie in der kommenden Wahlperiode anknüpfen? Was sind Ihre Hoffnungen und vielleicht auch Vorhaben für die kommenden Jahre? Was für Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Wie der gesamte parlamentarische Betrieb sah sich natürlich auch die Arbeit der Parlamentariergruppe durch die Pandemie mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Dennoch ist es uns gelungen, eine Reihe digitaler Veranstaltungen durchzuführen – oft auch mit Gästen, die sonst nicht hätten teilnehmen können. In Zukunft wird Solidarität mit den Demokraten in der Türkei umso wichtiger sein: Die Situation dort spitzt sich immer weiter zu. Erdoğan sucht die Eskalation, um von dem Versagen seiner Politik und den schlechten Umfragewerten abzulenken. Freie und demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 sind in Gefahr.  Hier müssen wir Öffentlichkeit schaffen. Auch auf die politische Verfolgung von Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei müssen wir ein stärkeres Augenmerk legen.

Quelle: bundestag.de

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