Simone Barrientos, MdB: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidamischen Lage von nationaler Tragweite

Die „Notbremse“ des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen. […]

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