Sören Pellmann, MdB: Infektionsschutz ist wichtig, aber doch nicht so!

Kaum ein Gesetz hat in dieser Legislatur ein ähnliches Raunen in der Bevölkerung verursacht. Mit dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes versucht die Bundesregierung ihre Fehler nun zu korrigieren. Aber eines vorweg: es gelingt ihr damit nicht.

Linke kritisiert Ministerpräsidentenkonferenz schon lange

Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE die Ministerpräsidentenkonferenz, die über Monate die Pandemiebekämpfung leiten sollte, kritisiert. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten in diesem Gremium, dass das Grundgesetz im Übrigen nicht kennt, nun die wichtigen Entscheidungen fällen. Nach dem Desaster um die Osterruhe hätte man denken können, dass alle Warnzeichen nun wahrgenommen wurden. Aber das Einzige was dann passierte: nichts! Dieser Weg ist, dass sehen wir heute alle, grandios gescheitert. Vielmehr stehen wir nun einem bundesweiten Flickenteppich gegenüber und keiner weiß wirklich, was bei einer Fahrt in ein anderes Bundesland zu beachten ist. Nach den nunmehr dramatischen Appellen der Intensivmediziner und den immer voller werdenden Kliniken, soll es nun dieses Infektionsschutzgesetz richten, welches völlig zweifelhafte Regelungen enthält.

Arbeitsschutz weiterhin völlig unzureichend

Bei der Gestaltung dieses Gesetzes muss sich grundsätzlich gefragt werden: Wo stecken sich Menschen an und welche Maßnahmen sind schließlich verfassungskonform. Studien zeigen auf, dass das Infektionsrisiko insbesondere in geschlossenen Räumen hoch ist. Daraus schließt die Bundesregierung, dass insbesondere im privaten Raum und in den Schulen scharfe Einschränkungen notwendig sind. Ich frage mich jedoch, warum wird der Arbeitsbereich mit Samthandschuhen angefasst? Seit November befinden wir uns in einem „Lockdown light“ und wissen, dass dieser uns in der Pandemie nicht wirklich hilft. Vielmehr hätte es bereits vor Monaten bereits ein konsequentes Eingreifen gebraucht, um die heutige Situation zu verhindern. Gleichzeitig hätte aber auch bedacht werden müssen, dass nach Erkenntnissen der Aerosolforscher das Infektionsrisiko im Freien nahe Null ist. Es ist daher nicht zu verstehen, weswegen Sport oder das Treffen an der frischen Luft auf dem Index gerät.

Ausgangssperre ist das völlig falsche Mittel

Mit der Allzweckwaffe Ausgangssperre versucht die Bundesregierung insbesondere die Infektionen zwischen 22 bis 5 Uhr zu reduzieren. Die epidemiologische Wirksamkeit ist jedoch nicht nachgewiesen. Vielmehr verdichtet sich der Kontakt von Menschen beispielsweise in Straßenbahnen auf die Zeit zwischen 5 und 22 Uhr. Die Ausgangssperre kann da auch schnell das Gegenteil bewirken. Noch viel gravierender ist der grundlegende Eingriff in die Grundrechte. Dieser darf aus meiner Sicht nur bei klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen: Diese fehlen! 

Inzidenzwirrwarr, Impfstoffmangel und Maskenskandale     

20, 35, 50, 100, 200, 165. All diese Zahlen dienten oder dienen als Grenzwerte. Mit der Einführung der Zahl 165 wurde im Infektionsschutzgesetz für die Schulen eine neue Kenngröße benannt. Aber was gilt nun bei den anderen Zahlen und ist die Beschränkung auf Inzidenzen der richtige Weg? Meiner Meinung nach muss insbesondere die Situation in den Krankenhäusern eine viel stärkere Rolle spielen. Eine mögliche Regelung entsprechend der Bettenbelegung fällt jedoch dem Inzidenzfetisch der Bundesregierung zum Opfer. Das ist der falsche Weg.

Und die Lösung ist?

Die Lösung der Corona-Krise kann nur heißen: Impfen. Hier sollte der Impfturbo der Bundesregierung bereits gezündet sein. Leider fiel dieser dem Versagen der Bundesregierung zum Opfer. Während sich Abgeordnete der CDU an der Krise in die eigene Tasche wirtschafteten, schien die Besorgung des notwendigen Impfstoffes keine Priorität zu haben. Daher wäre es nun notwendig gewesen, dass die Erhöhung der Produktionskapazitäten beispielsweise durch Freigabe der Lizenzen nun geregelt wird. Die Koalition mauert jedoch weiterhin und meint: Der Markt wird es schon richten! Die Untätigkeit der Koalition kennt jedoch nur einen Gewinner: Das Virus! 

Daher wäre bereits vor Monaten ein konsequentes Infektionsschutzgesetz notwendig gewesen. Dieses muss sich vor allem am aktuellen wissenschaftlichen Stand und nicht an den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen orientieren. Gemeinsam mit meiner Fraktion meine ich, dass dieses Infektionsschutzgesetz den völlig falschen Fokus setzt und mit unzureichenden Maßnahmen agiert.. Daher musste ich dieses Gesetz ablehnen. 

 

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