Sören Pellmann, MdB: Spahn darf nichts verziehen werden: Antwort auf ominöses Parteispenden-Werben in Leipzig offenbart dringenden Aufklärungsbedarf

Meine entsprechende Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung wurde gestern in grober Dreistigkeit mit einem Satz beantwortet, der nicht einmal ansatzweise den erfragten Sachverhalt berührt. Nicht, ob die willigen Spender vor dem Anschnitt des Rinderfilets eine Maske getragen haben, war Gegenstand der Anfrage, sondern die politische Dimension des Treffs, die aus Sicht der Beteiligten wohl im Dunkeln bleiben soll. 

Wer waren die mehr als ein Dutzend Teilnehmer des Treffens in Leipzig? Genügte CDU-Geneigtheit, um dort viel Geld abzuliefern, oder kamen die Spender aus Branchen, die nahe am Fachgebiet des Ministers angesiedelt sind? Ist es üblich, Geld für den eigenen Kreisverband fernab des Wahlkreises einzusammeln, also für einen Wahlkreis im Münsterland mitten im tiefsten Sachsen? Sind die Grenzen des politischen Anstands inzwischen so weit verschoben, dass wie von Zauberhand von den abendlichen Mitessern beim Minister-Dinner zufällig 9999 Euro aufgebracht werden, also exakt einer weniger, als zur Anzeigepflicht gehört? 

Spahn benimmt sich rund um das Spenden-Werben wie dereinst Kohl. Der eine gab angeblich sein Ehrenwort, um den Kreis seiner Finanziers zu kaschieren, der andere schickte vorauseilend liebesdienerisch den Spruch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ in die Welt. Hier irrt der Gesundheitsminister gründlich. In einer aufkommenden Notlage im eigenen Ressort lieber für die eigene Partei Zeit zu investieren als sich um die per Amtseid eingegangenen Pflichten zu kümmern, schreit nach Aufklärung. Sachfremde Ein-Satz-Antworten auf berechtigte Fragen gewählter Abgeordneter sind der beste Beweis für die präferierte Verschleierungstaktik. Die gesamte Angelegenheit ist und bleibt unverzeihlich.

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