Sören Pellmann, MdB: Zielstellung verfehlt: IPReG wird zum „Ab-ins- Heim-Gesetz“

„Bereits im SGB IX wurde trefflich bewiesen, dass das Prinzip der Zielvereinbarung nicht funktioniert. Oftmals blieb bereits hier der Wille des Betroffenen mangels notwendiger unabhängiger Rechtsberatung und fachkundiger Unterstützung auf der Strecke. Mit dem IPReG und dem damit verbundenen gleichen Zielvereinbarungsverfahren und der Einführung einiger neuer unbestimmter Rechtsbegriffe droht nun das gleiche Dilemma. Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, drohen aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gegen ihren Willen gerissen zu werden. Sie verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände und Organisationen war insbesondere auch wegen der Corona-Krise nicht umfassend möglich. Daher hätte der Beschluss dieses wichtigen Gesetzes unbedingt verschoben werden müssen. Dies alles beweist, dass die Große Koalition den in der UN- Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechten noch immer fremd gegenüberstehen.“

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