Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

Pressemitteilung von Achim Kessler

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die
Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten
Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen
bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate
so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit,
sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten
Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die nächsten Wochen sind entscheidend, um diese
beiden Ziele zu erreichen. Unsere solidarische Mithilfe und umsichtiges
persönliches Verhalten können Leben rettet, wenn wir unsere Sozialkontakte so
weit wie möglich einschränken und uns streng an die Hygieneregeln halten. Vor
allem aber muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln. Dafür hat der
Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE konkrete
Gesundheitspolitische Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt.

Wir fordern vor allem: Eine sofortige Erhöhung der Löhne
aller Beschäftigten in der Pflege um pauschal 500 Euro, Maßnahmen zur Gewinnung
von zusätzlichem Personal für Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems
und eine flächendeckende Versorgungsplanung für Intensivbehandlungs- und
Beatmungsplätze, damit regional überlastete Kliniken durch Verlegungen in der
Region schnell entlastet werden können.

Wir müssen uns bereits heute auch für die mittel- und
langfristigen Folgen der Krise wappnen: Die Krankenhäuser müssen wieder in die
öffentliche Hand überführt werden und ihre Finanzierung muss wieder
selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft
werden. Es ist darüber nachzudenken, die fachlichen Kriterien für
Pandemie-Maßnahmen in Zukunft von Bund und Ländern zusammen erarbeiten und
bundeseinheitlich gelten zu lassen, denn die föderale Zuständigkeitsverteilung
hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bewältigung der
Corona-Krise finden Sie im Anhang.

Pressemitteilung von Achim Kessler „Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführtenRead More