Stopp der SAGA-Wohnungsverkäufe: Eine (zu) späte Einsicht

Heike Sudmann, MdHB:

Mit der Regierungsübernahme 2001 hat die CDU ein Programm aufgelegt, mit dem SAGA-Wohnungen verkauft werden. Bis heute wurden rund 3.500 Wohnungen (auch Reihenhäuser) der SAGA verkauft, knapp 500 Mio. € wurden damit eingenommen. Anfang März 2021 haben nun SAGA und Senat dieses Verkaufsprogramm eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.

2010: Verkaufsstopp scheitert

2010 beantragte die Fraktion DIE LINKE erstmalig, keine einzige SAGA-Wohnung und auch kein einziges SAGA-Reihenhaus zu verkaufen und damit zu privatisieren. Unter der CDU-Regierung, ab 2008 mit den Grünen zusammen, wurden bis dahin 2.000 SAGA-Wohnungen verkauft. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die SPD, ab 2011 allein und ab 2015 zusammen mit den Grünen in der Regierung, stoppte trotz vorheriger ihrer Kritik an den Verkäufen diese unselige Politik nicht. Bis heute wurden weitere 1.500 Wohnungen verkauft.

2012: Reihenhäuser werden vor Privatisierung gerettet

DIE LINKE konnte mit einem Antrag in 2012 immerhin einen Teilerfolg erzielen: der Verkauf von Reihenhäusern wurde gestoppt, Wohnungen sollten nur noch in sog. „anprivatisierten“ Wohnhäusern verkauft werden dürfen. Diese seltsame Begriff „anprivatisiert“ meint, dass schon eine verkaufte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus als Rechtfertigung dient, auch die restlichen Wohnungen in dem Gebäude zu privatisieren. Die SPD, ab 2011 allein und ab 2015 zusammen mit den Grünen in der Regierung, stoppte trotz ihrer vorheriger Kritik an den Verkäufen diese unselige Politik nicht. Ergebnis: Bis heute wurden weitere 1.500 Wohnungen verkauft.

2020: Steter Tropfen höhlt den Stein

Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ haben wir den Senat mit Anfragen zu seinem Verkaufsgebaren und insbesondere zu den Höchstpreisen weiterhin unter Druck gesetzt. In der attraktiven Steenkampsiedlung in Bahrenfeld (südlich der Bahrenfelder Trabrennbahn, zwischen der Luruper Chaussee, dem Osdorfer Weg und der Notkestrasse) hat die SAGA die Wohnungen bzw. Reihenhäuser für sagenhafte 8.800 €/qm verkauft – die Begründung, dieser Preis würde eben aus dem Marktgeschehen resultieren, hätte kein:e Spekualant:in besser formulieren können. Doch der Aufschrei angesichts dieser Preistreiberei blieb zumindest im Parlament aus. Ende September 2020 wurde ein erneuter Antrag der LINKEn zum sofortigen Verkaufsstopp von Rot-Grün mit Vehemenz abgelehnt.

März 2021: Verkaufsprogramm wird nicht weiter betrieben

Die zahlreichen Anfragen und Anträge der LINKEn und der öffentliche Druck (auch durch die Berichterstattung von Hinz&Kunzt und der Mopo) führten nun dazu, dass am 11. März 2021 SAGA und Senat verkündeten, dass „die letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Senatorin Stapelfedt sagte: „Wichtigste Maßgabe der SAGA als städtisches Unternehmen ist es, bezahlbaren Wohnraum für Hamburg dauerhaft sicherzustellen.“ Eine (zu) späte Einsicht für über 3.500 bereits verkaufte Wohnungen. Und leider nicht konsequent: es gibt keinen Verkaufsstopp für weitere 1.000 Wohnungen, die bereits Mieter:innen zum Kauf angeboten wurden. Wir werden dranbleiben, um auch diese Verkäufe zu verhindern.

 

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