Susanne Ferschl, MdB: Keine Klüngelrunde mehr zwischen Ministerpräsidenten und Kanzleramt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat einige erstaunliche Argumente gebracht. Beachtlich finde ich allerdings, dass die Rede von den Grünen von den Fraktionen, die die Regierungskoalition stellen, mehr Applaus bekommen hat als von allen anderen. – Ich hoffe, Sie haben Ihre Oppositionsrolle noch nicht völlig vergessen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Vielleicht lag es auch nur am richtigen Inhalt!)

Wir als Linke begrüßen die Debatte, die die FDP initiiert hat. Es geht nämlich um eine Forderung, die wir schon seit Monaten erheben, nämlich dass dieses Parlament in der Pandemie gestärkt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich persönlich freue mich ja immer, wenn die FDP zu ihren urliberalen Themen greift und nicht zum Marktradikalismus.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje!)

Im ersten Lockdown waren kurzfristige, einschneidende Maßnahmen notwendig, und auch heute besteht mit Blick auf die Infektions- und Todeszahlen Handlungsbedarf. Das Problem ist nur: Am Ablauf hat sich nichts geändert. Nach wie vor entscheidet die Klüngelrunde zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin. Der Vorschlag aus dem Kanzleramt geistert schon Tage vorher durch die Presse. Am Entscheidungstag erfahren dann Deutschland und die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Ergebnis irgendwann aus den Medien.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nein! Die Fraktionsvorsitzenden werden angerufen!)

Eines will ich Ihnen auf der Regierungsbank sagen: Die Debatte gehört raus aus dem Kanzleramt. Sie gehört hier rein, und zwar bevor die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin tagen. Das ist das, was Sie nicht verstehen wollen;

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

denn nur hier wird öffentlich und transparent über den besten Weg gerungen, und alle Vorschläge und Bedenken werden diskutiert. Diese Debatte würde nicht nur die Qualität der Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Menschen erhöhen, und die ist dringend notwendig.

Aktuell ist keine Strategie erkennbar. Dieses Irrlichtern trifft auf eine erschöpfte Gesellschaft: auf Eltern, die mit Homeoffice und Homeschooling überfordert sind, auf Schulkinder, die Angst haben, zur Coronageneration zu werden, und auf Menschen, die zu Hause bleiben sollen; aber nicht überall ist es zu Hause schön. Die Verantwortung für das Infektionsgeschehen wird auf den Einzelnen runtergebrochen. Das fördert nicht die Solidarität, die die Kanzlerin ständig einfordert.

Ich fühle mich ein Stück weit in meine Kindheit zurückversetzt, als ich mit meinem Vater auf einer Wanderung war und ihn gefragt habe: „Papa, wie lange dauert es denn eigentlich noch?“, und er gesagt hat: Wir sind gleich da. – Und dann hat es stundenlang gedauert, und ich war frustriert. Genauso ist es jetzt: Wir hangeln uns von einer Verlängerung zur nächsten, ohne Ziel und ohne Plan. Ja, auch wenn die pandemische Lage dynamisch ist: Hauruck-Verfahren und par ordre de mufti als Regierungsstil sind jetzt überholt.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend will ich noch eines sagen – spätestens da enden auch jegliche Gemeinsamkeiten mit der FDP -: Wir brauchen andere politische Weichenstellungen. Das Gesundheitswesen muss endlich der Marktlogik entzogen und entprivatisiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Und der Sozialstaat muss ausgebaut werden. Das sichert auch die Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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