Susanne Ferschl, MdB: Niedriglohn-Sumpf trockenlegen

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne und Minijobs sind eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Was Angela Merkel in der gestrigen Regierungsbefragung noch mit beredtem Schweigen quittierte, ist dank der Bertelsmann-Stiftung heut in aller Munde: Es braucht dringend Reformen am Arbeitsmarkt und eine Regulierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das ist zwingend notwendig, um den Menschen Zukunftsperspektiven zu geben. Es kann nicht sein, dass Milliarden in die Rettung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, während Lohnabhängige millionenfach auf der Strecke bleiben – zumal gerade im Niedriglohnsektor auch das Kurzarbeitergeld einfach nicht reicht.

DIE LINKE fordert eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro sowie eine Stärkung der Tarifbindung durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung. Dafür muss das Vetorecht der Arbeitgeber fallen. Einige Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell inzwischen systematisch auf Niedriglöhnen aufgebaut. Und wer diesen Sumpf trockenlegen will, sollte gerade nicht die Frösche darüber entscheiden lassen. Darüber hinaus muss die Regierung endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung umsetzen. Minijobs müssen außerdem der Sozialversicherungspflicht unterstellt werden.“

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