Susanne Ferschl, MdB: Sozialschutzpaket III nachbessern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ein soziales Schutzpaket, das den Namen wirklich verdient, muss Beschäftigtenrechte und soziale Sicherheit stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das vorliegende ist besser als nichts, aber es ist ein sehr, sehr kleines „Paketchen“. Es fehlen wesentliche Maßnahmen. Drei Beispiele dafür:

Erstens. Ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro. Im Sozialschutz-Paket II wurde noch das Kurzarbeitergeld nachgebessert, aber für die Kolleginnen und Kollegen in Gastronomie, Hotel und Dienstleistung reicht das einfach nicht. Niedriglöhne sind dort an der Tagesordnung, weil die Tarifbindung so niedrig ist und der Mindestlohn zu gering. Und 60, 70 oder auch 80 Prozent von wenig ist zu wenig. Deswegen ist dieses Kriseninstrument dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auch in 2021. Warum lassen Sie denn diese sinnvolle Regelung auslaufen? Mehrere Hunderttausende Beschäftigte, die letztes Jahr durch die Krise ihren Job verloren haben, schickt die Bundesregierung in diesem Jahr jetzt direkt in Hartz IV. Die Menschen brauchen aber eine soziale Brücke über die Pandemie. Deswegen muss das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Bei Hartz IV einen ehrlich gerechneten Regelsatz von 658 Euro plus einen monatlichen Pandemiezuschlag von 100 Euro, so wie es auch 41 Sozialverbände und Gewerkschaften fordern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist gut, dass der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert wird. Aber einmalig 150 Euro für mittlerweile zwölf Monate Pandemie auf einen Regelsatz, der nicht einmal das Existenzminimum absichert? Dafür sollte sich die Bundesregierung schämen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

790 Millionen Euro für die Ärmsten in dieser Gesellschaft und 9 Milliarden Euro alleine für die Lufthansa – ja, da muss Ihnen doch selber auffallen, dass irgendwas nicht mehr stimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD)

Ihre Krisenpolitik ist sozial unausgewogen und befördert weiter eine Umverteilung von unten nach oben. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Zwölf DAX-Konzerne haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, elf davon haben Dividenden in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Staatliches Geld ist so direkt in die Taschen von Multimillionären wie Dieter Schwarz oder Susanne Klatten gewandert. Wir sagen: Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Geld muss da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird, und Superreiche und Großkonzerne müssen endlich zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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