Sylvia Gabelmann, MdB: »Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität«

Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken.

Gemeinsam mit einer Reihe linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitiker Sascha H. Wagner (Die Linke), der als „verantwortlicher Bürger“ für die Initiative in Deutschland zuständig ist, hat MdB Sylvia Gabelmann eine Europäische Bürgerinitiative initiiert, die fordert, den Corona-Impfstoff zu einem öffentlichen Gut zu machen.

Gestützt auf mehrere Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) fordert die Bürgerinitiative die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die notwendig sind, um die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen sowie -Behandlungen weltweit zügig sicherzustellen. Das betrifft Regelungen über geistige Eigentumsrechte, darunter Patente, oder die Einführung rechtlicher Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln, von ihnen entwickeltes Wissen im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug auf Covid-19, zur gemeinsamen Nutzung in einem Technologie- oder Patentpool zu sichern.

Seit 2012 haben Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, sich mit einer EBI direkt an die Europäische Kommission zu richten, um gezielte Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Die Voraussetzung für den Erfolg einer EBI ist das Sammeln von einer Million Unterschriften und das Erreichen einer Mindestanzahl an Unterzeichnenden in sieben Mitgliedstaaten. Eine EBI einzureichen, ist eine Herausforderung, da sich der Prozess überformal gestaltet und die länderübergreifende Komponente zu erheblichen Sprachbarrieren führen kann.

Selbst bei Erfolg sind EBI nicht bindend, da letztlich die EU-Kommission über ihre Annahme entscheidet. Jedoch wird eine erfolgreiche EBI in einer öffentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament behandelt, und die Thematik rückt ins Licht der Öffentlichkeit. Danach ist die Kommission verpflichtet, zu den Forderungen öffentlich Stellung zu beziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen.

Die Initiative kann unter https://noprofitonpandemic.eu/de/ unterzeichnet werden.

Am heutigen Montag hat auch die Tageszeitung junge Welt über unsere Initiative berichtet:

Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

Süden will nicht leer ausgehen

Engpässe bei Covid-19-Impfstoffen nicht nur in reichen Staaten. Begrenzte Verfügbarkeit verstärkt globale Ungleichheit

Von Franziska Lindner

Die Marktzulassung der EU ist erteilt, doch die Lieferengpässe bleiben bestehen. Der Streit zwischen Brüssel und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astra-Zeneca um mögliche Vertragsverstöße hält daher weiter an. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag die Offenlegung aller Verträge zwischen der Europäischen Union und den Impfstoffproduzenten. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einberufene Impfgipfel an diesem Montag soll wohl zusätzlich für Vertrauen bei der Bevölkerung werben.

Doch zwei Aspekte kommen in der Debatte zu kurz: zum einen die Frage nach der Wirksamkeit und der Sicherheit der vorhandenen Impfstoffe gegen die Erkrankung Covid-19 sowie zum anderen die global höchst unfaire Verteilung der Dosen. Im Hinblick auf letzteres erklärte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, beim Auftakttreffen des WHO-Exekutivrates am 18. Januar, dass die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens stehe.

Während sich einige reiche Staaten bereits weit mehr als die Hälfte der 2021 verfügbaren Impfstoffeinheiten durch Vorabkäufe gesichert haben, müssen viele ärmere Länder Berechnungen zufolge bis 2024 auf eine ausreichende Anzahl an Dosen warten. Zudem halten bedeutende Industrieländer wie Deutschland an geistigen Eigentumsrechten sowie exklusiven Nutzungslizenzen und Patenten fest. Dies verhindert den Technologietransfer und begrenzt die Produktionskapazitäten zur Absicherung der Profite der Pharmaindustrie. Letztere kann so Produktionsmenge, Preis und den Zugang zu Impfstoffen bestimmen − auf Kosten von Menschenleben.

Dabei sind weltweit auf verschiedenen Ebenen öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in Form von Zuzahlungen an Konzerne in die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 geflossen. Noch im April 2020 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen potentiellen Impfstoff zum »globalen öffentlichen Gut«, das in alle Teile der Welt verteilt werden solle.

Mit 525 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die sogenannte ACT-Accelerator-Kampagne (ACT-A) zur Entwicklung und Verteilung von Mitteln gegen Covid-19. Die EU-Kommission hat eine Milliarde Euro investiert. Doch die darüber ausgehandelten Verträge bleiben vor der Öffentlichkeit verborgen. Teil des ACT-A ist die Covax-Fazilität, die weltweit einen gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherstellen soll. Für die Versorgung der 92 ärmsten Länder der Erde wurde zusätzlich der Mechanismus »Covax AMC« eingerichtet, den die EU mit 500 Millionen Euro und Deutschland mit 100 Millionen Euro unterstützt. Das ist zwar begrüßenswert, doch der Mechanismus stellt sich als wirkungslos heraus, wenn es zuwenig zum Verteilen gibt. Dabei sind Menschen in armen Ländern besonders schutzbedürftig, da die Gesundheitssysteme dort schon generell unterfinanziert und durch armutsassoziierte Erkrankungen wie Tuberkulose, Malaria oder HIV enorm belastet sind.

Wichtigen Initiativen zur globalen Ausweitung der Impfstoffproduktion hat sich die Bundesregierung nicht angeschlossen. Das gilt zum einen für den Ende Mai 2020 von der WHO auf Initiative Costa Ricas ins Leben gerufenen Pool zum offenen Technologietransfer (C-TAP), der das Wissen über Covid-19-Impfstoffe weltweit zugänglich machen würde. Zum anderen betrifft es einen Antrag, den die Regierungen Indiens und Südafrikas beim Rat des Trips-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt haben. Er fordert eine auf die Pandemiedauer zeitlich befristete Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Technologien, um die weltweiten Produktionskapazitäten zügiger ausbauen und Impfstoffe zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können. Beide Initiativen werden von mehr als 100 Ländern unterstützt.

Der Umgang mit der Pandemie verschärft die internationale Ungleichheit. Statt weltweiter Solidarität herrscht ein aggressiver Impfstoffimperialismus, der inhuman und kontraproduktiv ist, da die Pandemie keine Grenzen kennt. Ein leichter Hoffnungsschimmer kommt aus der Russischen Föderation: Der Staatsfonds RDIF hat vor wenigen Tagen ein Abkommen mit der Türkei über die Herstellung des Impfstoffs »Sputnik V« unterzeichnet. Russischen Medienberichten zufolge habe der Transfer von Technologien bereits begonnen. Der jährliche Produktionsumfang könne demnach auf Millionen Impfstoffdosen beziffert und das Präparat von der Türkei aus auch in Drittländer exportiert werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/395488.pharmamonopole-in-der-pandemie-s%C3%BCden-will-nicht-leer-ausgehen.html

Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

»Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität«

Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Sascha H. Wagner ist in der Bundesrepublik verantwortlich für die Europäische Bürgerinitiative »Right 2 Cure«. Er war von 2012 bis 2020 Landesgeschäftsführer von Die Linke in NRW

Sie sind für Deutschland der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative, EBI, zum Recht auf Behandlung gegen Covid-19. Was ist der Zweck der Initiative?

Sie hat sich mehrere Punkte vorgenommen. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir alle ein umfassendes Recht auf Gesundheit haben. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Macht hat, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz in den Abwicklungsverfahren. Wenn öffentliches Geld verwendet wird, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verfahren abgelaufen sind.

Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie basiert auf Rechten geistigen Eigentums. Politiker und Vertreter der Konzerne betonen, dass Patente die Qualität der Impfstoffversorgung fördern.

Dem widerspreche ich entschieden! Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht die Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein.Der fehlende Zugang zu Arzneimitteln ist in bezug auf viele Erkrankungen, darunter armutsassoziierte wie Malaria, Tuberkulose und HIV weltweit ein enormes Problem. Warum geht es bei der Initiative ausschließlich um Produkte gegen Covid-19?

Die Pandemie ist ja nun auch nach einem Jahr leider immer noch tagesaktuell und eine der größten Bedrohungen weltweit. Die Frage der gerechten Medikamentenversorgung spielt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Covid-19 eine entscheidende Rolle. Aber um so wichtiger ist es, auf die konkreten Herausforderungen im Jetzt zu reagieren oder besser zu agieren. Die bürokratischen Hürden in der EU sind ausgesprochen hoch. Allein in der BRD müssen wir rund 70.000 Unterschriften sammeln. Dies könnte ein Anfang sein, um die Gerechtigkeitsfrage in der Medikamentenversorgung grundlegend auf den Kopf zu stellen.

Die EU-Kommission hält stark am Patentsystem fest. Was erwarten Sie, sollte Ihre EBI erfolgreich sein?

Der Coronaausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, jedoch auch die Folge einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Eine erfolgversprechende Abschätzung und Bekämpfung der komplexen Folgen der Pandemie erfordert daher ein breit angelegtes Vorgehen, das neben medizinischen vor allem politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte umfassen muss.

Dies gilt um so mehr, wenn man die hierzulande noch immer wenig wahrgenommenen Folgen für den globalen Süden berücksichtigt. Dieser lässt sich längst nicht mehr geographisch eingrenzen: Er reicht von den Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel auf der ganzen Welt bis zu gesamten Ländern. Hier haben die wohlhabenden Staaten eine besondere Verantwortung, gerade die in der EU. Und hier muss es den Druck geben, die Verhältnisse zu ändern. Ein wichtiger Beitrag ist es daher unbedingt, für die internationale Bürgerinitiative online zu unterschreiben!

Interview: Franziska Lindner

https://www.jungewelt.de/artikel/395489.verteilung-von-vakzinen-eine-kollektive-bedrohung-erfordert-solidarit%C3%A4t.html

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