Sylvia Gabelmann, MdB: Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle!

Bei der vergangenen Bundestagswahl, die am 24. September 2017 stattfand, zog Sylvia Gabelmann für die Partei DIE LINKE in den Bundestag ein. Sylvia Gabelmann ist Pharmazeutin und entsprechend Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Zudem ist sie Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Neben ihren Wahlkreisbüros in Siegen und Mülheim beschäftigt Sylvia Gabelmann in ihrem Berliner Bundestagsbüro vier feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese skizzieren hier schwerpunktmäßig ihre Aufgabenbereiche. Die Arbeit im Bundestagsbüro findet hierarchiearm und auf Augenhöhe statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und nehmen die Arbeit im Bundestagsbüro als kollektives Projekt wahr. Neben der parlamentarischen Arbeit legt das Bürokollektiv Gabelmann ebenso Wert auf außerparlamentarische Aktivitäten und versucht beide Tätigkeiten miteinander zu verbinden. Hier stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in loser Reihenfolge ihre jeweiligen Arbeitsbereiche vor:

Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle – Versorgung mit sicheren Arzneimitteln gewährleisten!

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro bringt Siegfried Dierke seine langjährige Erfahrung im Bundestag und seine Kenntnisse sowohl als Arzt als auch als Gesundheitswissenschaftler (Master of Public Health) in die Arbeit des Büros ein. Er unterstützt Sylvia Gabelmann bei der Ausarbeitung parlamentarischer Initiativen, bei der Vorbereitung von Gremiensitzungen (Plenarsitzungen des Bundestages, Ausschusssitzungen, Anhörungen oder auch fraktionsinternen Sitzungen der AG Gesundheit & Pflege), bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Durchführung eigener Veranstaltungen oder Aktivitäten.

Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist ein Kernelement der sozialen Gerechtigkeit. Aufgrund ihrer Berufserfahrung als Apothekerin, übrigens der einzigen im Bundestag, ist für Sylvia Gabelmann die Sicherung einer verantwortungsvollen Arzneimittelversorgung ein Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit. Denn viele Patientinnen und Patienten müssen sich leider immer öfter Sorgen machen, dass die Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln nicht in ausreichendem Maße gewährleistet wird.

Schuld daran ist nicht zuletzt die Politik der jetzigen Bundesregierung und ihrer Vorgänger, die Warnungen und Forderungen der LINKEN jahrelang missachtet haben. In Reden, Anträgen und Anfragen, aber auch über Pressearbeit und auf Veranstaltungen hat Sylvia Gabelmann sich für eine sichere Gesundheitsversorgung für alle eingesetzt.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen!

Die Zahl von Lieferschwierigkeiten auch für dringend benötigte Arzneimittel nimmt Jahr für Jahr dramatisch zu. Patientinnen und Patienten müssen mehrfach, oft vergeblich zur Apotheke gehen und wichtige Behandlungen oder auch Operationen verschoben werden. Ein Grund dafür: CDU/CSU und SPD, aber auch frühere Bundesregierungen mit Beteiligung von FDP und Grünen haben aus Krankenkassen, die eine Säule des Sozialstaates sind, konkurrierende Versicherungsunternehmen gemacht. Diese sollen zum Beispiel individuell exklusive Rabattverträge mit Pharma-Unternehmen aushandeln.

Die Folge: Nicht nur die Patientinnen und Patienten müssen alle zwei Jahre ihre Medikamente wechseln, weil dann andere Firmen den Zuschlag bekommen haben. Auch die Hersteller vor allem von Nachahmerprodukten wurden so in einen Preiskampf gezwungen, der mit dazu beigetragen hat, dass viele Arzneimittel und deren Grundstoffe nur noch in ganz wenigen Fabriken in Billiglohnländern – vor allem in Indien und China – hergestellt werden. Wie fatal das sein kann, führt uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie vor Augen. Viel zu zögerlich reagiert Jens Spahn und schlägt die Forderungen und Warnungen der LINKEN in den Wind.

Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten!

Apotheken vor Ort, erreichbar auch nachts und an Wochenenden sowie mit einem Botendienst, der die Arzneimittel wenn nötig nach Hause bringt, sind für kranke Menschen unverzichtbar. Die Zahl der Apotheken hat allerdings in den vergangenen zehn Jahren um über 10% abgenommen, Tendenz weiter fallend. In NRW ist mehr als jede siebte Apotheke verschwunden. Stattdessen wächst der Umsatz von Arzneimittel-Versandhändlern wie DocMorris, die keine persönliche Beratung und keine schnelle Erreichbarkeit bieten, dafür aber mit Boni und Rabatten locken können. Das gefährdet die sichere Versorgung mit Arzneimitteln.

Mit Anträgen und Kleine Anfragen („Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbots für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“, „Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“) haben wir beharrlich darauf aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung und vor allem Jens Spahn weigern sich jedoch, die Forderung der LINKEN nach einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln umzusetzen.

Exorbitant hohe Arzneimittelpreise – eine Gefahr für das gesamte Gesundheitssystem

Zwei Millionen Euro für eine Spritze, das ist der Preis für das bislang teuerste Spezialmedikament der Welt. Zum Glück benötigen es nur wenige Kranke. Aber viele Pharmakonzerne rufen mittlerweile Preise von 30.000 Euro oder auch über 100.000 Euro Jahres-Therapiekosten für neu entwickelte Präparate auf, die von sehr vielen Patientinnen und Patienten benötigt werden. Die Bundesregierung fasst die Konzerne, denen das Wohl ihrer Aktionäre wichtiger ist als ein funktionierendes Sozialsystem, dennoch mit Samthandschuhen an.

Gemeinsam machen wir Druck auf die Regierung und die Hersteller insbesondere von überteuerten patentgeschützten Arzneimittel, u.a. mit einem Antrag („Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzen“) oder Kleinen Anfragen. Für den Generika-Bereich fordert Gabelmann, dass die Preise so austariert werden, dass sie im Interesse der Beitragszahler nicht zu hoch sind, auf der anderen Seite aber die Versorgungssicherheit und eine ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleiben.

Arzneimittelsicherheit erhöhen – Patientenschutz verbessern

Statt wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Arzneimittelausgaben zwingt die Bundesregierung die Apotheken, zu einem gewissen Anteil preisgünstigere Importarzneimittel aus dem Ausland abzugeben. Das sind zum Beispiel aufgerissene Packungen mit fremdsprachiger Beschriftung, die aus Griechenland beschafft werden. Einsparpotential für die Krankenkassen: gering; Risiko für Patientinnen und Patienten: hoch! Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.

Darum forderten wir in einem Antrag die „Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel“. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, in dessen Wahlkreis der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands seinen Sitz hat, setzte sich leider erfolgreich dafür ein, dass diese unsinnige Regelung weiter besteht.

Arzneimittelskandale verhindern und aufdecken

Lunapharm:

Nicht zuletzt Produktionsverlagerungen nach Fernost, Versandhandel und Importquote führen dazu, dass die Aufsichtsbehörden oftmals überfordert sind, Qualitätsstandards, Lieferwege oder auch die Einhaltung einer Kühlkette sorgfältig zu kontrollieren. So gelangten über die Firma Lunapharm gestohlene Medikamente unkontrolliert aus Griechenland nach Deutschland, wo sie Kranken verabreicht wurden. Darum verlangen wir von der Bundesregierung, zur Stärkung des Patientenschutzes den Medikamenten-Versandhandel und die Förderung von Importarzneimittel umgehend zu beenden.

Valsartan:

Millionen Patientinnen und Patienten erhielten jahrelang ein Blutdruckmittel, das mit dem wahrscheinlich krebsauslösenden Nitrosamin verunreinigt war (siehe Kleine Anfrage auf Bundestags-Drucksache Nr. 19/3804). Wir fordern, dass den Betroffenen umfassend geholfen, die Kontrollen der Behörden ausgebaut und die Produktion aus Asien zurückgeholt werden, damit solche Skandale möglichst unterbunden und ggf. zügig aufgedeckt werden.

Duogynon®:

In den 1960er und 70er Jahren sind nach Einnahme des Hormonpräparates Duogynon® der Firma Schering Kinder mit teils schwersten Schädigungen zur Welt gekommen. Doch nach wie vor stellen sich sowohl der Pharmakonzern Bayer, der Schering 2006 übernahm, als auch die Bundesregierung taub, erklärte Sylvia Gabelmann, als sie eine Petition mit über 900 Unterschriften entgegen nahm. Die durch Duogynon® Geschädigten, Kinder, Mütter und Familien dürfen nach Jahrzehnten nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. So fordern wir endlich Aufklärung und Entschädigung für die Opfer, was sie auch als Rednerin auf der Bayer-Hauptversammlung vortrug.

Bottrop – gepanschte Krebsmittel:

Ein Bottroper Apothekeninhaber ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er über längere Zeit insgesamt 14.000 Krebsarzneimittel gepanscht hat. Sylvia Gabelmann setzt sich dafür ein, dass als Konsequenz aus diesem Apothekenskandal die Überwachung und der Patientenschutz besser gewährleistet werden müssen. In ihrer Bundestagsrede betonte Sylvia Gabelmann vor allem auch die Notwendigkeit eines Whistleblowerschutzes, da der Skandal nur durch mutige Hinweisgeber aufgeflogen ist.

Zoloft® – mögliche Ungereimtheiten bei der Zulassung dieses Antidepressivums:

Im Rahmen der Zulassung des Antidepressivums Zoloft® kam es möglicherweise zu gravierenden Interessenskonflikten und fehlerhafter Prüfung bei der Zulassung. Auf die Nachfragen von Sylvia Gabelmann mauert die Bundesregierung jedoch, zum Schutz des Pharmakonzerns und der Aufsichtsbehörde.

Nicht-kommerzielle Pharmaforschung staatlich fördern!

Jahr für Jahr fordert DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsberatungen, nicht-kommerzielle Pharmaforschung mit einer halben Milliarde Euro jährlich zu fördern. Gerade zu Zeiten der Corona-Epidemie zeigt sich: Pharmakonzerne forschen zum Beispiel nicht kontinuierlich zu Epidemien, da sich hier nur alle paar Jahre oder gar Jahrzehnte Profite abzeichnen. Aktienkonzerne sind primär interessiert am Wohl der Aktionäre und nicht an dem der Bevölkerung interessiert. Darum werden in der Regel nicht solche Medikamente auf den Weg gebracht, die von der Bevölkerung – hierzulande und auch weltweit – am dringendsten benötigt werden, sondern die am meisten Rendite versprechen.

Wir regen an, darüber nachzudenken, in welcher Weise Arzneimittelforschung unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden muss.

Einflussnahme der Industrie zurückdrängen!

Medienberichte deckten 2019 auf, dass die französische Justiz gegen BAYER AG Monsanto ermittelt: Im Auftrag des Konzerns sollen 2016 illegale schwarze Listen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt worden sein. Wir hakten nach, wie viele Mitglieder der Bundesregierung davon betroffen waren.

Auch auf das ärztliche Verschreibungsverhalten nimmt die Pharmaindustrie massiv Einfluss: Vor allem die ‚Anwendungsbeobachtungen‘, für die die Industrie allein in Deutschland jährlich mehrere hundert Millionen Euro spendiert, bringen oft keinerlei wissenschaftlichen Nutzen für die Kranken. Meist dienen sie einzig dazu, ein Medikament in den Markt zu drücken und den Marktanteil zu erhöhen. Das ist ethisch unerträglich und muss vom Bundesgesundheitsministerium endlich gesetzlich geregelt werden, fordert Sylvia Gabelmann.

Arzneimittelversuche an Heimkindern aufklären und entschädigen

Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, an der Aufdeckung der Verstrickung von Bundesbehörden bei grauenvollen Arzneimitteltests an Heimkindern in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mitzuwirken. Tausenden von Heimkindern ist durch Ärzte, Pharmaindustrie und Heimträger immenses Leid zugefügt worden, zum Teil sogar im Auftrag und unter den Augen von Bundes- und Länderbehörden.

Sylvia Gabelmann hat darum Expertinnen und Experten sowie Dutzende betroffene ehemalige Heimkinder in einen großen Sitzungssaal des Bundestages eingeladen, um einen Austausch zu diesem weitgehend verdrängten Kapitel der Heimerziehung zu ermöglichen und den politischen Forderungen der Betroffenen und Opfer Gehör zu schaffen.

Medizinprodukte sicherer machen – Patientenschutz gewährleisten

Medizinprodukte sind immer wieder Gegenstand von Skandalen, etwa wenn Patientinnen und Patienten gefährdet oder überteuerte Produkte ohne medizinischen Nutzen von den Herstellern in die Versorgung gedrückt werden. Sylvia Gabelmann drängt die Bundesregierung, Unzulänglichkeiten bei der Qualitätskontrolle und ggf. staatliches Versagen bei der Kontrolle der privaten Prüfinstitute abzustellen.

Weiterhin kritisieren wir, dass Medizinprodukte bei Marktzugang nicht darauf geprüft werden, ob sie einen therapeutischen Fortschritt darstellen oder überhaupt medizinisch sinnvoll sind und fordert eine Nutzenbewertung von Medizinprodukten hoher Risikoklassen und Implantaten sowie eine unabhängige Zulassung durch staatliche Prüfstellen.

Risiken durch unnötige Bluttransfusionen vermeiden

Bluttransfusionen sollen z.B. nach massivem Blutverlust Menschenleben retten helfen. Jedoch können sie in großer Zahl mit schweren, z.T. lebensbedrohlichen Gesundheitsgefahren verbunden sein. Obwohl geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Erythrozytenkonzentrat-Transfusionen (Patient Blood Management) bekannt sind, haben Bundesregierung und die für die Richtlinien zuständigen Gremien bislang noch nicht gehandelt. Darauf machten wir mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung aufmerksam.

Integrative Medizin – das Beste von sämtlichen Therapie-Ansätzen

Es gibt viele Arten des Heilens. Arzneimittel sind nur eine Methode, die manchen Patientinnen und Patienten in bestimmten Krankheitssituationen helfen können. Sylvia Gabelmann setzt sich dafür ein, dass allen Kranken das Beste sowohl von der Schulmedizin als auch von komplementären Verfahren zur Verfügung stehen. Darum haben wir u.a. einen Änderungsantrag gegen weitere Beschränkungen bei Therapien von Heilpraktikerinnen und -praktikern eingebracht.

Eine wirklich unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patientinnen und Patienten gesetzlich verankern

Jahrzehntelange Bemühungen von Patientenorganisationen führten zum Erfolg: Eine „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wurde im Jahr 2000 ins Gesetz aufgenommen. Ein Verbund aus Gesundheitsläden, Sozialverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Verbraucherzentralen erhielt den Zuschlag, mit Krankenkassengeldern ein Netz von Beratungsstellen sowie eine Hotline für ratsuchende Patientinnen und Patienten aufzubauen. Vor fünf Jahren übertrugen die Krankenkassen sowie der damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung (und heutige NRW-Gesundheitsminister) Laumann die UPD aber an ein profitorientiertes Unternehmen, das zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig ist.

DIE LINKE sieht dadurch die Unabhängigkeit und Neutralität sowie das Vertrauen von Ratsuchenden bedroht. Auch die Qualität der UPD hat trotz deutlicher Erhöhung der Finanzmittel gelitten. Sylvia Gabelmann stellte darum mit der Linksfraktion im Bundestag den Antrag, dass die „Unabhängige Patientenberatung“ dauerhaft von unabhängigen Patientenorganisationen betrieben und ihre Finanzierung ausreichend über Steuermittel sichergestellt wird.


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